Kommentar
Bei einem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung gilt es, das richtige Maß zu finden

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verweigerung von Zuschüssen an eine AfD-nahe Stiftung als Eingriff in die Parteirechte sieht, geht es nun um ein sinnvolles Gesetz zur Parteienfinanzierung.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Stiftung kommt nicht überraschend. ...