Kommentar

Bei einem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung gilt es, das richtige Maß zu finden

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 22. Februar 2023 um 22:04 Uhr

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BZ-Plus Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verweigerung von Zuschüssen an eine AfD-nahe Stiftung als Eingriff in die Parteirechte sieht, geht es nun um ein sinnvolles Gesetz zur Parteienfinanzierung.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Stiftung kommt nicht überraschend. ...

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