Kommentar
Bei einem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung gilt es, das richtige Maß zu finden
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verweigerung von Zuschüssen an eine AfD-nahe Stiftung als Eingriff in die Parteirechte sieht, geht es nun um ein sinnvolles Gesetz zur Parteienfinanzierung.
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet das Urteil in Sachen ·Desiderius-Erasmus-Stiftung. Foto: Uli Deck (dpa)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Stiftung kommt nicht überraschend. ...