Verbrauchertipp

Bei Widerruf müssen Firmen geleistete Zahlungen zurückerstatten

Annette Wick

Von Annette Wick

So, 04. April 2021 um 14:05 Uhr

Wirtschaft

Eine Firma verlangt, selbst bei Widerruf Rechnungsspesen zu bezahlen. Die Verbraucherzentrale und das Landgericht widersprechen: Firmen müssen Zahlungen bei einem Widerruf zurücküberweisen.

Widerrufen Verbraucherinnen und Verbraucher einen Vertrag, den sie beispielsweise im Internet oder am Telefon abgeschlossen haben, müssen Unternehmen alle bereits geleisteten Zahlungen zurücküberweisen.

Bei einem Onlineshop für Möbel bestellt Frau T. ein Kopfkissen. Sie bezahlt per Rechnung, der Anbieter verlangt 9,50 Euro Rechnungsspesen zusätzlich, unter anderen für die Überprüfung der Bonität. Da Frau T. mit dem Kissen nicht zufrieden ist, schickt sie es wenige Tage nach der Lieferung zurück und widerruft den Vertrag fristgerecht. Der Anbieter besteht jedoch auf der Zahlung der Spesen. Die Verbraucherzentrale prüft den Fall auf Bitten von Frau T. und stellt fest, dass der Onlineshop doppelt im Unrecht ist. Zum einen darf er nach dem fristgerechten Widerruf keine Rechnungskosten mehr verlangen, da der Vertrag erloschen und keine Rechnung mehr nötig ist. Zum anderen erstellt der Anbieter die Rechnung in eigenem Interesse, gleiches gilt für die Bonitätsprüfung. Deshalb darf das Unternehmen die Kosten nicht auf Verbraucherinnen abwälzen, ganz unabhängig davon, ob diese den Vertrag widerrufen oder nicht.

Die Verbraucherzentrale mahnt den Onlineshop daraufhin ab. Da dieser keine Unterlassungserklärung abgeben will, geht der Fall vor das Landgericht Bonn. Das Gericht bestätigt die Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale. Frau T. kann sich nun auf das Urteil berufen und die Zahlung der Spesen verweigern.
Annette Wick ist Beraterin im Bereich Bauen, Wohnen, Energie der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
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