Fall eines Feuerwehrmannes

Bereitschaft kann komplett Arbeitszeit sein

Christian Rath

Von Christian Rath

Di, 09. März 2021 um 18:56 Uhr

Wirtschaft

Ist die Rufbereitschaft eines Feuerwehrmannes als Arbeitszeit zu werten? Der Europäische Gerichtshof gab Hinweise und stärkt die Position der Arbeitnehmer.

Wenn ein Feuerwehrmann binnen weniger Minuten einsatzbereit sein muss, gilt eine Rufbereitschaft als Arbeitszeit. Dies entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil. Wie die Rufbereitschaft zu vergüten ist, musste der EuGH allerdings offenlassen.


Konkret ging es um einen Berufsfeuerwehrmann, der als Beamter bei der Stadt Offenbach tätig ist. Neben seinen normalen Schichten, bei denen er trainiert oder auf der Wache auf Einsätze wartet, hat er regelmäßig auch Rufbereitschaft. Er kann sich dann zu Hause oder bei Freunden aufhalten. Aber er muss immer in der Lage sein, binnen 20 Minuten in Einsatzkleidung und mit dem Einsatzfahrzeug in Offenbach bereitzustehen. Um von seinem Wohnort aus schnell nach Offenbach zu kommen, darf er immerhin Blaulicht und Martinshorn einschalten.

Pro Jahr hat der Mann rund 40 Rufbereitschaften, davon 15 am Wochenende. Eine normale Rufbereitschaft beginnt um 17 Uhr und endet am nächsten Morgen um 7 Uhr. Die Wochenende-Rufbereitschaft beginnt Freitagabend und läuft bis Montag früh. Im Schnitt wird er während dieser Rufbereitschaften etwa sechs- bis siebenmal pro Jahr alarmiert und muss in den Einsatz.

Stadt rechnet nur die echten Einsatzzeiten als Arbeitszeit

Die Stadt Offenbach rechnete nur die echten Einsatzzeiten als Arbeitszeit, aber nicht das Warten in der Rufbereitschaft. Damit war der Feuerwehrmann jedoch nicht einverstanden. Er klagte gegen die Stadt und verlangte, dass die gesamte Rufbereitschaft als Arbeitszeit gewertet und auch so bezahlt wird. Das Verwaltungsgericht Darmstadt legte den Fall dem EuGH vor.

Der EuGH stellte klar, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie nur Höchstarbeitszeiten regelt. So sollen die Beschäftigten in Europa vor Überlastung geschützt werden. Wie die Arbeitszeit dann bezahlt wird, ergebe sich dagegen aus nationalem Recht. Grundsätzlich gebe es, so der EuGH, nur Arbeitszeit und Ruhezeit. Jede Zeit, die nicht Ruhezeit sei, gelte als Arbeitszeit. Vor diesem Hintergrund müsse nun entschieden werden, ob und wann eine Rufbereitschaft als Arbeitszeit gelte.

Schon 2003 hatte der EuGH geklärt, dass Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gilt. Bei der Bereitschaftszeit muss der Beschäftigte am Arbeitsplatz bleiben und warten, ob es etwas zu tun gibt.

Europäischer Gerichtshof präzisiert die Kriterien

Auch bei einer Rufbereitschaft, bei der sich der Beschäftigte zum Beispiel zu Hause aufhalten darf, ist die Einstufung als Arbeitszeit nicht ausgeschlossen, wie der EuGH 2018 im Fall eines belgischen Feuerwehrmannes entschieden hatte. Wenn die Freizeitgestaltung "erheblich eingeschränkt" ist, gelte auch eine Rufbereitschaft als Arbeitszeit.

Im Offenbacher Fall hat der EuGH die Kriterien für die Rufbereitschaft nun präzisiert. Danach ist eine Rufbereitschaft grundsätzlich als Arbeitszeit zu werten, wenn der Beschäftigte nach einer Alarmierung nur "wenige Minuten" Zeit hat, bereitzustehen. Denn bei einer solch kurzen Reaktionszeit könne er keine Freizeitaktivitäten planen. Dabei müssen aber Faktoren außer Betracht bleiben, so der EuGH, die der Beschäftigte selbst zu verantworten hat. Wer ins Grüne zieht, ist selbst schuld, wenn er mehr Zeit bis zum Eintreffen am Einsatzort in der Stadt braucht.

Aber auch in Fällen mit langer Reaktionsfrist kann die Rufbereitschaft als Arbeitszeit zu werten sein, so der EuGH, vor allem dann, wenn die Bereitschaft häufig durch Alarm unterbrochen wird und die Einsätze nicht ganz kurz sind.

Verwaltungsgericht Darmstadt ist gefordert

Das Verwaltungsgericht Darmstadt muss nun diese Regeln auf den Offenbacher Feuerwehrmann anwenden. Angesichts einer Reaktionszeit von 20 Minuten, in der sich der Mann auch umziehen und das Fahrzeug starten muss, spricht manches für eine "erhebliche" Einschränkung seiner Freizeitmöglichkeiten und damit für die Einstufung seiner Rufbereitschaft als Arbeitszeit.

Wie Rufbereitschaft vergütet wird, ist in Deutschland nicht gesetzlich geregelt. Hier gibt es in vielen Tarifverträgen differenzierte Lösungen. Sie wird in der Regel nicht voll bezahlt. Auch Betriebsvereinbarungen und individuelle Arbeitsverträge können maßgeblich sein. (Az.: C-580/19)