Gesetzesänderung

Beschleunigte Bauverfahren an Ortsrändern stehen vor einem Comeback

BZ-Abo Durch eine neue Regelung soll es wieder möglich werden, Baugebiete im Schnellverfahren zu realisieren. Umweltschützer sind in Alarmbereitschaft. Die Reaktionen der Kommunen sind unterschiedlich.  

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Für das Bauen am Ortsrand einer Gemein...in beschleunigtes Verfahren einführen.  | Foto: Karl-Josef Hildenbrand
Für das Bauen am Ortsrand einer Gemeinde will der Bund wieder ein beschleunigtes Verfahren einführen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand
Im Sommer hatte eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für Aufsehen gesorgt. Der Paragraph 13b des Baugesetzbuchs sei nicht mit Europarecht vereinbar, hatten die Richter geurteilt – und damit Baupläne vieler Kommunen gestoppt. Deutschlandweit hatten rund 5000 Gemeinden den "Baubeschleunigungsparagraph" angewandt, in der Region war eine dreistellige Zahl Baugebiete betroffen.
Geklagt hatte die ...

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