Durch eine neue Regelung soll es wieder möglich werden, Baugebiete im Schnellverfahren zu realisieren. Umweltschützer sind in Alarmbereitschaft. Die Reaktionen der Kommunen sind unterschiedlich.
Für das Bauen am Ortsrand einer Gemeinde will der Bund wieder ein beschleunigtes Verfahren einführen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand
Im Sommer hatte eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für Aufsehen gesorgt. Der Paragraph 13b des Baugesetzbuchs sei nicht mit Europarecht vereinbar, hatten die Richter geurteilt – und damit Baupläne vieler Kommunen gestoppt. Deutschlandweit hatten rund 5000 Gemeinden den "Baubeschleunigungsparagraph" angewandt, in der Region war eine dreistellige Zahl Baugebiete betroffen.
Geklagt hatte die ...
Durch eine neue Regelung soll es wieder möglich werden, Baugebiete im Schnellverfahren zu realisieren. Umweltschützer sind in Alarmbereitschaft. Die Reaktionen der Kommunen sind unterschiedlich.
