"Beschlüsse sind gültig"
Endfassung der Satzung lag nicht vor / Das Kommunalamt sieht keinen Grund zur Beanstandung.
TENINGEN. Die beiden Beschlüsse zur "Sonnhalde" und dem Bebauungsplan "Schoren", die der Gemeinderat am 13. Mai vorbehaltlich einer rechtlichen Überprüfung gefällt hatte, sind rechtsgültig. Auf Anfrage der Badischen Zeitung erklärte dies Bürgermeister Heinz-Rudolf Hagenacker.
Die umfassende Prüfung der Sitzungsvorlagen durch das Kommunalamt habe ergeben, dass die Beschlussfassung rechtmäßig erfolgt sei. Bemängelt worden war, dass ...