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Hilfsfonds soll Pauschalreisende bei Anbieter-Pleiten besser schützen

dpa

Von dpa

Do, 11. Februar 2021 um 15:36 Uhr

Wirtschaft

Wer eine Pauschalreise bucht, soll künftig besser gegen eine Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert sein. Ein neuer Sicherungsfonds garantiert unter anderem den Rücktransport.

Wer eine Pauschalreise bucht, soll künftig über einen millionenschweren Fonds besser gegen eine Pleite des Reiseveranstalters abgesichert sein. Die Veranstalter selbst sollen in diesen Sicherungsfonds einzahlen, wie das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Der Fonds soll die bisherige Absicherung durch Versicherungen oder Bank-Bürgschaften ablösen. Ausnahmen soll es für kleine Reiseveranstalter geben.

Hintergrund ist die Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook im September 2019. Die Versicherung hatte damals nur einen Bruchteil der Kosten ersetzt, weil die Haftung auf 110 Millionen Euro im Jahr begrenzt war. Der Staat sprang ein und zahlte bis Mitte November 2020 fast 40 Millionen Euro an Thomas-Cook-Kunden, deren Reisen geplatzt waren. Dieser Fall habe gezeigt, dass eine Haftungsbegrenzung zu Unsicherheit führe und dass Reisende damit möglicherweise nicht ausreichend entschädigt würden, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). "Dem wollen wir mit einer Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht effektiv begegnen."

Der Fonds soll Vorauszahlungen und Rücktransport garantieren

Hinzu komme, dass durch die coronabedingten Beschränkungen des weltweiten Reiseverkehrs die Gefahr von Insolvenzen deutlich gestiegen sei, so Lambrecht. Vor diesem Hintergrund dürfe die Branche durch die Neuregelung wirtschaftlich nicht überfordert werden, betonte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU).

Der Fonds soll ab November wirken und bis Ende Dezember 2026 mit rund 750 Millionen Euro gefüllt werden. Er müsse immer so groß sein, dass die Insolvenzen des umsatzstärksten und eines weiteren Anbieters mittlerer Größe abgedeckt würden, hieß es. Während der Aufbauphase sichert der Staat den Fonds durch eine Bürgschaft oder eine Garantie für einen Kredit ab.

Neue Haftungsbeschränkung für Reiseveranstalter

Der Fonds soll Vorauszahlungen der Kunden, den Rücktransport gestrandeter Urlauber sowie deren Unterbringung bis zum Rücktransport garantieren. Unternehmen, die im Jahr weniger als drei Millionen Euro Umsatz mit Pauschalreisen machen, dürfen sich weiterhin über Versicherungen oder Bankbürgschaften absichern. Für alle größeren Unternehmen ist der Fonds verpflichtend, wenn sie generell Vorauszahlungen annehmen oder ihr Vertrag eine Rückbeförderung der Reisenden vorsieht.

Zugleich soll die bisherige Haftungsbegrenzung eines Versicherers auf 110 Millionen Euro pro Jahr wegfallen. Stattdessen ist eine Haftung in Höhe von 22 Prozent des Jahresumsatzes des abzusichernden Reiseveranstalters vorgesehen. Das sei der erwartete Maximalverlust bei einer Pleite und stelle damit sicher, dass Reisende umfänglich entschädigt werden könnten, sagte Lambrecht.

Die Unionsfraktion begrüßte die geplanten Änderungen, kritisierte aber, Lambrecht habe lange dafür gebraucht. Der Autoclub ADAC, über den Kunden auch Pauschalreisen buchen können, bewertete die Pläne ebenfalls positiv. Der Fonds müsse aber auch einspringen, wenn Reiseveranstalter Vorleistungen wie Hotelübernachtungen noch nicht bezahlt hätten. Es dürfe nicht sein, dass Reisende in solchen Fällen vor Ort selbst viel Geld zahlen und es sich anschließend mühsam erstatten lassen müssten.

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