BI-Eilantrag lässt Anwalt gelassen
Burmeister: Infobroschüre spricht nicht von "Vorschlag der BI".
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EFRINGEN-KIRCHEN. Würde das Verwaltungsgericht dem Eilantrag der Bürgerinitiative stattgeben, hätte die Gemeinde Efringen-Kirchen die von der BI geforderte Abänderung noch vor dem Bürgerentscheid am Sonntag durch Veröffentlichungen in der Presse und durch Mitteilung an alle Bürger vorzunehmen. Das teilte gestern Verwaltungsgerichtssprecher Klaus Döll auf Anfrage der BZ mit. Wie das Gericht aber entscheidet, ob der Beschwerde stattgegeben wird oder nicht, war für ihn gestern völlig offen.
Das Verwaltungsgericht will heute oder morgen seine Entscheidung bekannt geben. Die Zeit ist knapp. Damit begründet Reiner Pach, Sprecher der ...