Elmau
Biden lobt den Ukraine-Kurs von Scholz zum Auftakt des G7-Gipfels
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So, 26. Juni 2022, 20:49 Uhr
Deutschland
Angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine hat der G7-Gipfel in Elmau besondere Bedeutung. Bis Dienstag wollen die Staats- und Regierungschefs der größten westlichen Industrienationen beraten.
"Ich möchte Ihnen dafür danken", sagte Biden. Auch der Kanzler beschwor die Geschlossenheit der westlichen Demokratien. Der russische Staatschef Wladimir Putin habe nicht erwartet, dass diese zusammenstehen würden.
Der Bundeskanzler sieht sich wegen seines Agierens in Sachen Ukraine seit mehreren Wochen heftiger Kritik aus dem In- und Ausland ausgesetzt. Ihm wird vorgeworfen, insbesondere beim Thema Waffenlieferungen viel zu zögerlich zu agieren und nicht zu halten, was er verspricht. Ein weiterer Vorwurf lautet, dass Scholz bei seiner Ukraine-Politik ohne Not Rücksicht auf russische Interessen nehme und eigentlich gar nicht wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinnt.
In einer Erklärung des Weißen Hauses von Sonntag hieß es, Biden habe in dem bilateralen Gespräch mit Scholz die "historische Zusage" Deutschlands begrüßt, deutlich mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Dies werde dauerhaft die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit der Nato stärken. Der Deutsche Bundestag hatte Anfang Juni auf Initiative des Kanzlers mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Union ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zugunsten der Bundeswehr eingerichtet und dafür auch die Verfassung geändert. Für das Sondervermögen wird der Staat neue Schulden aufnehmen.
Am Sonntag kamen auf dem Alpenschloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen des Westens zu ihrem Gipfeltreffen zusammen. Es soll bis einschließlich Dienstag dauern. Der Tagungsort ist weiträumig abgeriegelt, 20 000 Polizisten sollen die Sicherheit der Gäste und der Region gewährleisten. Dem G7-Treffen schließt sich ein Nato-Gipfel in der spanischen Hauptstadt Madrid an.
Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Die Spitzen-Repräsentanten der Europäischen Union nehmen ebenfalls teil. Deutschland führt in diesem Jahr die Präsidentschaft in der Gruppe. Kanzler Scholz hat zu dem Treffen im Luxusresort Schloss Elmau auch die Staatslenker aus wichtigen demokratischen Schwellenländern eingeladen – und zwar aus Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika. Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj soll am Montagvormittag der Konferenz per Video zugeschaltet werden.
Der G7-Gipfel steht unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die westlichen Staaten wollen dem überfallenen Land weitere Unterstützung in Aussicht stellen, auch finanzieller Art. Zur Debatte steht in Elmau auch, nach einem Öl-Embargo auch ein Einfuhrverbot für russisches Gold zu verhängen. Die Initiative stammt aus den USA. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, schrieb US-Präsident Biden auf Twitter.
Eine unmittelbare Folge des Ukraine-Krieges ist auch die drohende Hungerkatastrophe in ärmeren Regionen des Planeten, dies wird in Elmau ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Weitere wichtige Themen sind unter anderem die Corona-Pandemie und die Bekämpfung der Klimakrise. Scholz schwebt die Gründung eines "Klimaklubs" vor, der zum Taktgeber für die weltweiten Bemühungen beim Klimaschutz werden soll.
In der ersten Arbeitssitzung am Sonntag befassten sich die Staats- und Regierungschefs mit dem Zustand der Weltwirtschaft. In einer zweiten Sitzung ging es um Investitionen in Infrastruktur, später um Außen- und Sicherheitspolitik.
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