Landwirte in Binzen sehen ihre Existenz durch "Rettet die Bienen" bedroht

Die baden-württembergische Initiative "Rettet die Bienen" hat mehr als 20.000 Unterschriften für einen Gesetzesentwurf gesammelt und am Freitag beim Landesinnenministerium eingereicht. Die Binzener Landwirte Frank Krumm und Stefan Schweigler sehen in dem Entwurf eine existenzielle Bedrohung – und bringen ihre Sorge in einem Schreiben an Umweltminister Franz Untersteller und Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Ausdruck.

Die Initiative orientiert sich am bayrischen Vorbild, wo ein entsprechendes Volksbegehren in diesem Jahr in ein Gesetz gemündet hatte. Die Aussichten für ein Volksbegehren in Baden-Württemberg sind ebenfalls gut: Die gesammelten 20.000 Unterschriften sind doppelt so viele, wie für ein Volksbegehren nötig wären. Bis es dazu kommt, gibt es noch einige Hürden. Die Chancen stehen aber nicht schlecht. Genau das bereitet den Binzener Landwirten Frank Krumm und Stefan Schweigler Kopfzerbrechen.

Risiken auf Landwirte abgewälzt
Sie seien "fassungslos" über die Tragweite des von der Initiative vorgelegten Gesetzesentwurfs, schreiben die Binzener Landwirte in ihrem Brief, der sich wie ein Manifest liest. Sie befürchten, dass sich weder die Petenten, noch große Teile der Naturschützer und Politiker bewusst seien, welche Konsequenzen die Umsetzung des Entwurfs hätte. Krumm und Schweigler sehen darin eine existenzielle Bedrohung für Landwirte, die gleichzeitig Pfleger und Erhalter der Kulturlandschaft seien. Der Gesetzesentwurf enthalte Vorschläge, die "bestehende Strukturen de facto zerstören würden, ohne praxistaugliche Alternativen anzubieten". Die Risiken würden auf die Landwirte abgewälzt: "Verbraucher und Industrie werden nicht in die Pflicht genommen."

Sorge um Streuobstwiesen
Schweigler und Krumm sehen insbesondere den Bestand der Streuobstwiesen bedroht. Frank Krumm hält selbst Bienen und bewirtschaftet Streuobstwiesen. Wie er auf BZ-Nachfrage erläutert, versteht er den Gesetzesentwurf dahingehend, dass man Streuobstwiesen unter Naturschutz stellen will: "Das kommt einer faktischen Enteignung gleich. Dadurch würde eine Bewirtschaftung der Streuobstwiesen vorgeschrieben, die nicht mehr marktfähig ist", sagt er. Streuobstwiesen lohnten sich in den allermeisten Fällen für Landwirte schon jetzt kaum, wie er in seinem eigenen Laden festgestellt habe. Dort biete er etwa eigene, hochwertige Birnensäfte an, die von den Kunden kaum nachgefragt würden.

Ein großer Teil der Streuobstbestände werde aus Leidenschaft bewirtschaftet, ein lohnendes Einkommen beschere das den Landwirten nicht, schreiben Krumm und Schweigler. Im globalisierten Markt werde Geld, "wenn überhaupt", auf intensiv bewirtschafteten Flächen verdient. Was obendrein staatlich gefördert werde, ergänzt Frank Krumm im Gespräch. In Bayern wegen des Volksbegehrens zahlreiche Bestände "gefallen". Wie Frank Krumm erläutert, habe er Presseberichten aus Oberfranken entnommen, dass Landwirte dort ihre Obstbäume abgesägt hätten, um den Bestimmungen aus dem neuen Gesetz zu entgehen.

Verzicht auf Pflanzenschutzmittel
Krumm und Schweigler betonen, dass sie nicht grundsätzlich gegen die Ziele des angestrebten Volksbegehrens seien. Viele davon teile man. Und auch sie nutzten Pflanzenschutzmittel nur ungern, der Problematik des Insektensterbens sei man sich "sehr bewusst." Aber der Weg sei eben falsch. Das Problem sei, dass Landwirtschaft und Artenvielfalt in den bestehenden Marktstrukturen noch immer keinen Preis hätten: "Wir sollen hochwertige, regionale Lebens- und Genussmittel produzieren und nebenher eine attraktive, vielfältige Landschaft erhalten, am besten ohne Einsatz von Pflanzenschutzmittel, günstiger als andere Länder mit niedrigeren Standards? Da stimmt etwas nicht," schreiben Krumm und Schweigler. Krumm präzisiert: Der Kirschessigfliege sei nur mit Pestiziden beizukommen. Auch er habe kein Bedürfnis, Pflanzenschutzmittel zu essen. Aber wurmige Kirschen eben auch nicht.


Frust der Landwirte ist groß
Natürlich sei man bereit, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Die Kulturlandschaft sei schließlich ihr Arbeitsplatz. Dies sei aber eine gesellschaftliche Aufgabe: "Wir brauchen die Verbraucher und entsprechende politische Strukturen," heißt es in dem Brief an Kretschmann und Untersteller. Der Frust sei bei den Landwirten schon jetzt groß. Dieser würde durch "diese übergestülpten Maßnahmen weiter wachsen", sind die beiden Landwirte überzeugt.

Sie appellieren an Kretschmann und Untersteller, "tätig zu werden". Krumm konkretisiert gegenüber der BZ: Er wünsche sich, dass die Landwirten in den Diskussionsprozess mit eingebunden werden. Diese seien schließlich die Experten auf dem Gebiet.

Die Art und Weise, wie das Gesetz in Bayern entstanden ist, bereitet Frank Krumm und Stefan Schweigler Bauchschmerzen. Dort wurde der Gesetzestext der Initiative eins zu eins übernommen. Das Wohlergehen der Biene sei ein hochemotionales Thema, weshalb Frank Krumm die Gefahr einer "polemischen Stimmungsmache mit unvollständigen Fakten" sieht. Diese habe das Zeug dazu, "das Land ordentlich auf den Kopf zu stellen," sagt er.