BKA kaufte umstrittene Spähsoftware

afp

Von afp

Mi, 08. September 2021

Ausland

Trotz Bedenken von Juristen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene israelische Spionagesoftware Pegasus gekauft. Dies sei bei einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag bestätigt worden, hieß es am Dienstag aus Parlamentskreisen. Der Deutsche Journalisten-Verband und Amnesty International übten massive Kritik. Das BKA soll die Software des Unternehmens NSO Group Ende 2019 beschafft haben – dies berichteten am Dienstag Zeit Online, Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR unter Berufung auf gemeinsame Recherchen.

Die Beschaffung sei trotz Bedenken von Juristen in der Behörde und im Bundesinnenministerium erfolgt. Aus Parlamentskreisen hieß es am Dienstag, es gebe jetzt die Bestätigung, dass die umstrittene Software "in wenigen Fällen" durch das BKA auch eingesetzt worden sei. Es sei aber noch unklar, ob die Software auch durch Nachrichtendienste genutzt wurde. Mit Pegasus können sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen ausgelesen werden. Außerdem ist die Software in der Lage, unbemerkt Kamera und Mikrofon des Gerätes anzuschalten. Das deutsche Recht erlaubt eine solche Überwachung nur in engen Grenzen, weswegen dem Bericht zufolge eine Pegasus-Version gekauft worden sein soll, die nicht alle Funktionen enthält. Jedoch sei unklar, wie sichergestellt wurde, dass die übrigen Funktionen abgeschaltet bleiben.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sprach von einem "Albtraum für den Rechtsstaat" und forderte "vollständige Aufklärung".