BND stärker unter Kontrolle

dpa

Von dpa

Mi, 20. Mai 2020

Deutschland

Urteil des Verfassungsgerichts.

KARLSRUHE (dpa). Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss sich bei seinen weltweiten Überwachungsaktivitäten künftig an strikte Regeln halten und wird strenger kontrolliert. Das Bundesverfassungsgericht gab der Politik am Dienstag auf, das BND-Gesetz wegen zahlreicher Defizite zu überarbeiten. Die Handlungsfähigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes soll dadurch aber nicht beeinträchtigt werden. Konkret geht es um die Vorschriften für die strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne bestimmten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen. Laut BND werden jeden Tag etwa 154 000 Kommunikationsbeziehungen erfasst, von denen sich zirka 260 als relevant herausstellen. Deutsche Bürger dürfen so nicht überwacht werden. Der BND versucht deshalb, ihre Kommunikation vor der inhaltlichen Auswertung auszusortieren.