Braun über die CDU: "Wir müssen die Partei grundlegend verändern"

Der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun wirft der SPD zum Ende der Groko schwere Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung vor. Er selbst bewirbt sich als einer von drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Wie er das konservative Profil der Partei schärfen will, sagt er im Gespräch mit Katja Bauer, Norbert Wallet und Christopher Ziedler.

BZ: Herr Braun, die alte Bundesregierung geht in einer Phase, in der Deutschland mit der bisher schlimmsten Coronawelle kämpft. Warum ist der Kanzlerin und Ihnen in den letzten Tagen der Regierung die Kraft ausgegangen, das Ruder herumzureißen in der Pandemiepolitik?
Helge Braun: Weil wir in der geschäftsführenden Regierung nicht mehr wirklich als Einheit gearbeitet haben. Die SPD hat sich schon Richtung Ampel verabschiedet, und deshalb war diese geschäftsführende Regierung nur schwer handlungsfähig. Vor der ersten Ministerpräsidentenkonferenz wollte die Ampel ihr neues Infektionsschutzgesetz verabschieden. Das hat uns über drei Wochen Zeit gekostet.
BZ: Hätte man das denn anders machen können?
Braun: Das hätte man anders machen müssen. Unser Problem war nie, dass uns die Rechtsgrundlage fehlt, sondern die Herausforderung war immer, dass Bund und Land gut zusammenarbeiten und einheitliche Regeln definieren, die wir nachdrücklich und verständlich für die gesamte Bevölkerung kommunizieren. Wir hatten von Mitte Oktober bis Mitte November eine Phase, in der wir ...