Nawalny-Affäre

Brüssel bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor

Stefan Scholl und dpa

Von Stefan Scholl & dpa

Do, 18. Februar 2021 um 21:26 Uhr

Ausland

Wegen der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny spitzt sich der Streit zwischen Russland und der EU zu. Russlands Staatsmacht will keinerlei Zweifel daran lassen: Nawalny bleibt hinter Gitter.

Die Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sofort freizulassen, sorgt für Streit zwischen Russland und der EU. Die Entscheidung sei unrechtmäßig und stelle einen sehr ernsthaften Einmischungsversuch in die innerrussische Gerichtsbarkeit dar, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Das Justizministerium hatte schon am Vortag vom "Überschreiten einer roten Linie" gesprochen.

Russlands Staatsmacht will keinerlei Zweifel daran lassen: Nawalny bleibt hinter Gitter. Obwohl, wie am Mittwoch bekannt wurde, eine siebenköpfige EGMR-Kammer seine unverzügliche Freilassung angeordnet hatte. Nach Regel 39 des Gerichtshofes sehen die sieben Richter das Leben Nawalnys im Gefängnis in Gefahr. Russische Menschenrechtler erklären die Entscheidung auch mit dem Giftmordanschlag auf Nawalny vom August.

Russische Juristen betrachten die Straßburger Entscheidung als verpflichtend. "Sie muss erfüllt werden", sagte Sergei Golubok, russischer Anwalt am EGMR, dem Portal fontanka.ru. "Das fordern das internationale wie das russische Recht." Schon wird in Moskau über jene Statuten des Europarates diskutiert, die es erlauben, einen Mitgliedstaat auszuschließen, wenn er gegen Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechte verstößt.

Zwar beantwortete Kremlsprecher Peskow am Donnerstag die Frage, ob Russland einen Austritt aus dem Europarat plane, "eher negativ". Und Tatjana Gluschkowa, Juristin des Menschenrechtszentrums Memorial, erklärte der BZ, weder der EGMR noch der Europarat besäßen Kontrollinstrumente, um Russland zu irgendetwas zu zwingen. "Es gibt eine Unmenge von EGMR-Entscheidungen, auch gemäß der Regel 39, die Russland nicht ausführt." Beispielsweise habe Russland viele Menschen dem EGMR zum Trotz an zentralasiatische Staaten ausgeliefert, wo sie Folter erwartete. "Und danach hat der Europarat Russland nie ausgeschlossen", sagte Gluschkowa.

Die weitere Entwicklung hält sie für kaum vorhersagbar. Vermutlich bleibe Nawalny im Gefängnis. Aber es gäbe die Möglichkeit, dass er am Samstag freikommt, wenn ein Moskauer Berufungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Umwandlung jener Bewährungsstrafe in 32 Monate Haft befindet, die der EGMR schon 2017 als gesetzwidrig qualifiziert hatte. Allerdings halten die meisten Beobachter die Chance für gering.

In der EU zeichnet sich derweil eine klare Unterstützung für neue Sanktionen ab. Wie Diplomaten am Donnerstag berichteten, ist derzeit kein Widerstand einzelner Staaten gegen weitere Strafmaßnahmen ersichtlich. Die EU-Außenminister werden vermutlich bei einem Treffen am Montag den Auswärtigen Dienst auffordern, eine Liste mit Personen und Organisationen vorzulegen, die mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden können. Im Idealfall könnten die Sanktionen in den nächsten Wochen in Kraft treten. Die Sanktionen könnten Verantwortliche aus dem russischen Justizapparat treffen.

Moskaus Chefdiplomat Sergej Lawrow denkt nun laut über einen "Abbruch" der Beziehungen zur EU nach. Die Zukunft des Verhältnisses zwischen Europa und Russland wird zusehends ungewiss.