Brüssel prüft Dosenpfand
Brüssel leitet formal Vertragsverletzungsverfahren ein, will aber mit Berlin kooperieren.
STRASSBURG/BERLIN (dpa). Die Bundesregierung muss ihre umstrittene Dosenpfand-Regelung gegen rechtliche Bedenken der EU-Kommission verteidigen. Die Kommission eröffnete am Dienstag in Straßburg ein Vertragsverletzungsverfahren, weil sie ausländische Anbieter durch die Regelung in Deutschland benachteiligt sieht. Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, die Zweifel auszuräumen.
Die Entscheidung sei ohne Gegenstimmen gefallen, sagte ein Kommissionssprecher. Bundesumweltminister Jürgen Trittin ...