Kompromiss-Vorschlag

Brüssel setzt bei EU-Asylreform auf mehr Abschiebungen

afp

Von afp

Do, 24. September 2020 um 07:23 Uhr

Ausland

Die EU-Kommission will mit schnellen Asylverfahren an den Außengrenzen und mehr Abschiebungen den Stillstand bei der Reform der europäischen Flüchtlingspolitik überwinden.

Mitgliedsstaaten sind demnach nicht verpflichtet, Flüchtlinge zur Entlastung anderer EU-Länder aufzunehmen. Sie können stattdessen bei Abschiebungen helfen. Hilfsorganisationen warnten vor Massenlagern an den EU-Außengrenzen und der Aushebelung von Flüchtlingsrechten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die Mitgliedsstaaten, die Asylreform zu ermöglichen. Es sei Zeit für alle zu handeln. Sie verwies auf den Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Europa könne nicht mehr mit Notlösungen arbeiten. Es brauche dauerhafte Lösungen.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 sind immer wieder Versuche gescheitert, Europas Asylsystem zu reformieren. Knackpunkt war stets die Verteilung von Flüchtlingen auf die anderen EU-Staaten, um Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland zu entlasten. Staaten wie Ungarn und Polen weigerten sich strikt, Migranten aufzunehmen.

Noch bevor die Kommission ihr Konzept vorstellte, nannte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz die Idee für die Verteilung von Flüchtlingen "gescheitert". Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) kritisierte das im Deutschlandfunk: "Ich würde jetzt allen raten, nicht schon gleich wieder Vetos einzulegen und Blockaden aufzubauen."

Brüssel bietet Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen, als Alternative die Übernahme sogenannter Rückführungs-Patenschaften an. Sie können für die Abschiebung abgelehnter Bewerber aus Ankunftsländern sorgen. Gelingt ihnen das nach acht Monaten nicht, müssen sie die Migranten bei sich unterbringen.

Innenkommissarin Ylva Johansson wies Kritik zurück, nach der die Kommission mit der Abschiebe-Option gegenüber den Aufnahmeverweigerern eingeknickt sei. Es sei bisher "eines der großen Defizite" des EU-Asylsystems, "dass wir bei Rückführungen nicht gut genug sind".

Kommission: Das bisherige Dublin-System wird ersetzt

Kern des Vorschlags ist auch eine neue Bestimmung der Zuständigkeit für ankommende Asylbewerber. Nach geltenden Dublin-Regeln ist jenes Land zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt. Dies führte zur Überlastung von Ländern an den Außengrenzen. Dublin soll abgeschafft und durch eine neue Gesetzgebung ersetzt werden. Dabei bleibt es für die Bestimmung der Zuständigkeit beim Grundsatz des Erstankunftslandes, es gibt aber andere Kriterien. Wenn Flüchtlinge Familienbeziehungen in andere EU-Länder oder dort studiert oder gearbeitet hätten, sollten sie in diese Länder gebracht werden.

Pro Asyl fürchtet "Massenlager" an den EU-Grenzen, wo es "keine fairen rechtsstaatlichen Asylverfahren" geben könne. Auch die Caritas sieht Menschenrechte von Asylsuchenden in Gefahr.

Unterdessen hat sich Frankreich zur Aufnahme von weiteren 150 und damit insgesamt 500 Flüchtlingen aus dem Lager Moria bereit erklärt. Dabei handele sich um Minderjährige, sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Mittwoch dem Radiosender RTL.