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Sozialleistungen

Bürgergeld droht Stopp im Bundesrat

  • dpa

  • Mo, 14. November 2022, 08:29 Uhr
    Deutschland

     

Im Streit zwischen Ampel-Koalition und Union über die Reform der Grundsicherung wirken die Fronten verhärtet. Falls die Unions-Länder das Bürgergeld heute im Bundesrat stoppen, steht ein hartes Ringen um einen Kompromiss an.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister fü...Bundestag für das Bürgergeld geworben.  | Foto: Michael Kappeler (dpa)
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, hat vergangene Woche im Bundestag für das Bürgergeld geworben. Foto: Michael Kappeler (dpa)
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Im Streit über das Bürgergeld ist jetzt der Bundesrat am Zug: Die Länderkammer stimmt an diesem Montag über die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition ab. Nach dem Bundestagsbeschluss in der vergangenen Woche könnte das Vorhaben nun vorerst gestoppt werden, da eine Zustimmung unionsregierter Bundesländer erforderlich ist. CDU und CSU lehnen das Bürgergeld aber ab, weil es aus ihrer Sicht die ...

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