Stuttgart
Bund der Steuerzahler wirft Landesregierung Tricksereien beim Haushalt vor
Der Bund der Steuerzahler wirft der Landesregierung Tricksereien beim Haushalt vor.
STUTTGART (dpa). Der Bund der Steuerzahler hat der grün-schwarzen Landesregierung eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen: Sie betreibe Trickserei, um den Schuldenabbau zu verhindern, sagt Steuerzahlerbund-Chef Wilfried Krahwinkel. Das Finanzministerium und die Koalitionsfraktionen verweisen auf die langfristigen Effekte ihrer Pläne.
Die Kreditmarktschulden belaufen sich den Angaben zufolge auf 47 Milliarden Euro. Grün-Schwarz will aber nicht mit dem Abbau starten, da Kredite derzeit günstig sind. Mehreinnahmen sollen in die Sanierung von Infrastruktur und Gebäuden gesteckt werden. Dafür will die Regierung die Verordnung zur Landeshaushaltsordnung ändern, die vorsieht, dass Mehreinnahmen ab einer bestimmten Höhe in den ...