Bund-Länder-Kommission soll Sicherheitspannen prüfen
Wer kann Licht ins Dunkel der Ermittlungen über die Zwickauer Terrorgruppe bringen? Innenpolitiker von Union und SPD wollen eine Bund-Länder-Kommission einsetzen. Die Grünen setzen dagegen auf einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.
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Nach dem Willen von Innenexperten aus Union und SPD soll eine Bund-Länder-Kommission die Pannen bei der Fahndung nach Rechtsterroristen untersuchen. Zur Begründung verwies Hans-Peter Uhl (CSU) auf die föderale Struktur der Sicherheitsbehörden in Deutschland: "Wir müssen also bei Beibehaltung der bestehenden Strukturen bessere Kommunikationsmechanismen ...