Rechtsstreit

BUND stellt Strafanzeige wegen Brennelement-Lieferung ins Atomkraftwerk Leibstadt

Roland Gerard

Von Roland Gerard

Do, 14. Januar 2021 um 20:32 Uhr

Aargau

Schon lange schwelt der Konflikt um deutsche Atomexporte ins Atomkraftwerk Leibstadt gegenüber Waldshut. Jetzt will der BUND rechtlich gegen den Hersteller der Brennelemente vorgehen.

Im Zusammenhang mit Brennelement-Lieferungen an das Schweizer Atomkraftwerk Leibstadt gegenüber Waldshut hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Strafanzeige gegen eine deutsche Herstellerfirma in Niedersachsen gestellt.

Hintergrund ist der seit längerem schwelende Konflikt um deutsche Atomexporte an belgische und schweizerische Atomkraftwerke. Zuletzt hatte der BUND vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt dagegen geklagt, dass vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn weitere Brennelement-Lieferungen für den Reaktor des Kernkraftwerks Leibstadt (KKL) bewilligt wurden. Laut Mitteilung im November ging der BUND davon aus, dass der Einspruch aufschiebende Wirkung hat, die Transporte also vorerst nicht stattfinden dürften.

BUND hegt Verdacht illegalen Exports von Kernbrennstoffen

Das Kernkraftwerk Leibstadt hatte auf Anfrage dieser Zeitung mitgeteilt, dass die Lieferungen für die ersten Monate des Jahres 2021 geplant seien. Jetzt hat der BUND den regelmäßig erscheinenden BAFA-Berichten entnommen, dass bereits am 14. und 28. Dezember Brennelemente nach Leibstadt transportiert worden seien. Weil jedoch über den Einspruch bislang nicht entschieden ist, spricht der BUND jetzt in einer Medienmitteilung vom "Verdacht auf illegalen Export von Kernbrennstoffen" und hat gegen die Lieferfirma Strafanzeige gestellt. Der BUND-Landesverband Baden-Württemberg: "Eine Brennelement-Lieferung ins Ausland bedarf grundsätzlich einer gültigen Transport- und einer gültigen Exportgenehmigung." Diese habe nicht vorgelegen. Und ob das Unternehmen sie überhaupt erhalten werde, müsse erst noch geklärt werden.



Im Herbst Einspruch eingelegt hatten unter anderem die BUND-Regionalverbände Südlicher Oberrhein und Hochrhein, der BUND-Landesverband Baden-Württemberg, verschiedene Anti-Atom-Initiativen in Baden-Württemberg und Privatpersonen. Laut einem Bericht der Berliner Tageszeitung (taz) ist auch das Bundesumweltministerium bereits mit dem Fall befasst. "Das ist nicht akzeptabel", wird Staatssekretär Jochen Flasbarth von der taz zu den jüngsten Exporten nach Leibstadt zitiert. Auch er halte die Lieferungen möglicherweise für illegal.

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