Bund und Länder: Pflegereform soll Ende 2026 kommen
Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst, die Ausgaben steigen: Für Wege aus der chronischen Finanznot der Pflegeversicherung hat eine Arbeitsgruppe Optionen vorgelegt.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
Bund und Länder peilen eine Finanzreform für die Pflegeversicherung bis Ende nächsten Jahres an. Das System müsse neu aufgestellt werden, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach der Sitzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die ein Papier vorlegte. Warken erläuterte, Leistungen sollten kritisch überprüft werden. Aber: "Wir werden niemandem Leistungen kürzen, die nachweislich ihren Nutzen haben." Begrenzte Mittel müssten zielgerichteter eingesetzt werden. Die Systematik mit fünf Pflegegraden soll bleiben – auch, dass die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten für Pflege und Betreuung trägt. Damit soll es bei Zuzahlungen für Versicherte bleiben. Die Vorsorge soll verbessert werden, damit Pflegebedürftigkeit vermieden wird oder später eintritt. Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) sagte, zur Finanzierung sollten alle Einkunftsarten einbezogen werden. NRW-Ressortchef Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, wenn man das System auf solide Füße stellen wolle, müsse man die häusliche Pflege stabilisieren. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der die Pflegekassen vertritt, kritisierte: Aus angekündigten Eckpunkten seien unverbindliche Optionen geworden.
