Berlin
Bund und Länder sind sich bei der Finanzreform einig
Länder hoffen auf Investitionsprogramme zur Schulsanierung / Einfluss des Bundes soll so gering wie möglich gehalten werden.
BERLIN. Die Bundesregierung hat sich mit den Ministerpräsidenten auf die Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen verständigt. Schon seit Oktober steht fest, dass der Bund den Ländern von 2020 an jährlich 9,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen wird. Strittig waren die Bedingungen, die mit dem Finanzpaket verbunden sind. Die wichtigsten Punkte:
Investitionen: Bis zuletzt umstritten war, ob der Bund bei Investitionsprogrammen für Länder und Kommunen ein stärkeres Mitspracherecht erhält. Die Bundesregierung setzte sich in diesem Punkt durch. Folgen hat dies beispielsweise bei ...
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