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Berlin

Bundesrat startet neues NPD-Verbotsverfahren

  • dpa

  • Fr, 14. Dezember 2012, 11:19 Uhr
    Deutschland

Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Länderkammer beschloss in Berlin, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten.

Die NPD soll verboten werden.  | Foto: dpa
Die NPD soll verboten werden. Foto: dpa
15 Länder brachten den Vorstoß gemeinsam ein, lediglich Hessen enthielt sich bei der Abstimmung. Das hessische Votum steht dem Vorhaben aber nicht im Wege.
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verwies auf ...

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