Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Länderkammer beschloss in Berlin, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten.
15 Länder brachten den Vorstoß gemeinsam ein, lediglich Hessen enthielt sich bei der Abstimmung. Das hessische Votum steht dem Vorhaben aber nicht im Wege.
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verwies auf ...