Berlin

Bundesrat startet neues NPD-Verbotsverfahren

dpa

Von dpa

Fr, 14. Dezember 2012 um 11:19 Uhr

Deutschland

Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Länderkammer beschloss in Berlin, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten.

15 Länder brachten den Vorstoß gemeinsam ein, lediglich Hessen enthielt sich bei der Abstimmung. Das hessische Votum steht dem Vorhaben aber nicht im Wege.
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verwies auf erhebliche juristische und politische Risiken des Verfahrens. Die größte Gefahr bestehe in einem erneuten Scheitern; dies würde die NPD deutlich aufwerten. Außerdem löse ein Verbotsverfahren nicht das Problem des ...

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