Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg

Kanzler Scholz hat beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine Neuwahl des Parlaments am 23. Februar herbeizuführen. Der Antrag wurde heute bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht.

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad werden erste Pläne für eine künftige Regierung bekannt. Die Frage, wie es für syrische Flüchtlinge in Deutschland weitergeht, beschäftigt derweil die ...

Der Sturz von Baschar al-Assad in Syrien kam recht plötzlich. Für die Flüchtlinge in Deutschland und die Bundesregierung sind viele Fragen offen. Für Asylanträge gibt es aber eine unmittelbare Folge.

Die Tage der als "gesichert rechtsextrem" geltenden Jungen Alternative sind gezählt. Der Verein soll aufgelöst werden – zugunsten einer neuen, enger an die Partei angebundenen ...

Ihr Wahlprogramm: weichgespült. Ihr Hauptgegner: Friedrich Merz. Ihre Technologie: hochmodern und umstritten. Die Alternative für Deutschland geht mit Alice Weidel als Kanzlerkandidatin ins ...

Keine 24 Stunden nach Bekanntwerden eines detaillierten FDP-Papiers zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition gibt es personelle Konsequenzen. Der Generalsekretär und der Bundesgeschäftsführer gehen. .

Ein Mord am Frankfurter Hauptbahnhof im Sommer zieht Kreise nach Südbaden. In Lahr gab es am Vormittag drei Festnahmen, in Denzlingen eine. Auch in Blumberg, Teningen, Riegel und Breisach war die ...

Der Freiburger Handwerker Stephan Kuhl hat seine Kfz-Werkstatt geschlossen – nach 77 Jahren als Familienbetrieb. Die Hinterhof-Werkstatt war die letzte ihrer Art in der Wiehre.

An diesem Dienstag haben sich in Breisach zwei Explosionen in der Fußgängerzone zur selben Zeit ereignet. Verletzt wurde niemand. Die Polizei ist vor Ort.