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Berlin

Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg

kna

Von kna

Mi, 14. Dezember 2022 um 16:33 Uhr

Deutschland

Die SPD fordert es seit Jahren, nun kann sie es umsetzen: ein Demokratiefördergesetz. Es soll die "Projektitis" bei der Extremismusprävention beenden und dauerhafte Strukturen ermöglichen.

Bundesinnenministerin Nancy Feaser (li...ntwurf zum Demokratiefördergesetz vor.  | Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Bundesinnenministerin Nancy Feaser (links) von der SPD und Lisa Paus, Bundesfamilienministerin (Bündnis 90/Die Grünen), stellen den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Demokratiefördergesetz vor. Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Die Bundesregierung will die Förderung von Demokratieprojekten als Auftrag des Bundes gesetzlich festschreiben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin den Entwurf für das sogenannte Demokratiefördergesetz. Es soll ermöglichen, dass etablierte, gegen ...

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