Umstrittene Regelung

Bundesregierung geht auf Distanz zum umstrittenen Meldegesetz

dpa, dapd

Von dpa & dapd

Mo, 09. Juli 2012 um 12:49 Uhr

Deutschland

Am 28. Juni ist der Bundestag nur spärlich besetzt, gerade wurde das EM-Spiel Deutschland-Italien angepfiffen. Im Eiltempo verabschieden die Abgeordneten das Meldegesetz. Von dem sich die Bundesregierung nun distanziert.

Die Bundesregierung will die Verschärfungen des umstrittenen Meldegesetzes wieder rückgängig machen. Die Regierung, die den Gesetzesentwurf eingebracht hatte, habe zwar keinen Einfluss mehr auf das weitere parlamentarische Verfahren. Sie hoffe aber, dass er doch noch geändert werde, und der Datenschutz darin einen größeren Raum erhalte, machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich. Im September muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Mehrere Länder haben bereits Widerstand gegen die jetzige Fassung angekündigt.

Der Entwurf war am ...

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