Bundesregierung verstieß gegen Informationspflicht

BZ-Plus Bundesverfassungsgericht: Bundeswehreinsatz zur Schleuser-Bekämpfung hätte dem Bundestag frühzeitig mitgeteilt werden müssen.  

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Verfassungsrichter in Karlsruhe  | Foto: Uli Deck (dpa)
Verfassungsrichter in Karlsruhe Foto: Uli Deck (dpa)
Die Bundesregierung muss den Bundestag auch über die EU-Verteidigungspolitik "umfassend und frühestmöglich" informieren. Das entschied an diesem Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Im Falle eines Marine-Einsatzes gegen ...

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