Bundestag ebnet Weg für Aufrüstung der Bundeswehr
Breite Mehrheit für notwendige Grundgesetzänderung / Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.
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„Die Defizite bei der Bundeswehr sind keine Sekunde länger tragbar“, sagte Annalena Baerbock (Grüne). Foto: Michael Kappeler (dpa)
Der Bundestag hat mit einer Änderung des Grundgesetzes den Weg für Investitionen in die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro geebnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mit breiter Mehrheit dafür, einen neuen Absatz 87a in die deutsche Verfassung aufzunehmen. Es gab 567 Ja-Stimmen – 491 wären ausreichend gewesen. Der Bundestag beschloss außerdem eine Gesetzesvorlage der SPD zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.
In dem neuen Artikel wird geregelt, dass die für die Investitionen in die Bundeswehr notwendigen Kredite an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen werden dürfen. Damit die ...
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