Bundestag muss mitbestimmen
Alle drei Monate hat das Parlament künftig zu prüfen, ob die Epidemie fortbesteht / Die AfD verneint dies, FDP enthält sich.
Christian Rath & Agenturen
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. Der Bundestag wird bei der Corona-Bekämpfung künftig mehr kontrollieren können. Die Abgeordneten sollen nun alle drei Monate über das Fortbestehen der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" abstimmen. Das Parlament hat seine eigene Stärkung am Donnerstag beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt, der auch viele weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes enthält.
Zum ersten Mal hatte der Bundestag die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" im März 2020 konstatiert. Dieser Status sollte allerdings so lange weitergelten, bis der Bundestag das Ende der Nationalepidemie ...