Diskussion in Lahr

Bundestagsabgeordneter und Rüstungsgegner treffen aufeinander

Juliana Eiland-Jung

Von Juliana Eiland-Jung

Di, 29. Oktober 2019 um 13:10 Uhr

Lahr

Johannes Fechner, der für die SPD im Bundestag sitzt, und Rüstungsgegner Jürgen Grässlin haben in Lahr diskutiert. Dabei ging es um Rüstungsexporte, Militärausgaben und militärische Einsätze.

Trotz vieler inhaltlicher und grundlegender Übereinstimmungen hat es bei der gemeinsamen Diskussionsveranstaltung des SPD-Ortsvereins mit dem Lahrer Friedensforum am Montagabend eine engagiert geführte Diskussion über Fragen von Rüstungsexporten, Militärausgaben und der Beteiligung an militärischen Einsätzen gegeben.

Manchem Thema hätte aber eine Vertiefung gutgetan

Fechner und Grässlin lieferten sich eine sachkundige und sachliche Diskussion, die von Klaus Schramm vom Friedensforum mit Fragen moderiert wurde. Es war der Verdaulichkeit der fast drei Stunden dauernden und sehr gut besuchten Veranstaltung eher abträglich, dass Fragen aus dem Publikum erst in der zweiten Hälfte des Abends zugelassen waren. Zwar kamen viele Aspekte zur Sprache, manchem Thema hätte aber eine Vertiefung gutgetan. Werden deutsche Soldaten dazu ausgebildet, atomare Mittelstreckenwaffen der Amerikaner, die in Deutschland stationiert sind, zu transportieren? Johannes Fechner war das neu, er versprach, mit einer Anfrage an die Bundesregierung nachzuhaken. Gilt deutsches Recht nicht auf den US-Stützpunkten? Denn dann dürften von dort keine Drohneneinsätze koordiniert werden.

Dissens bei der Höhe des Militärhaushalts

Laut Jürgen Grässlin stelle sich die "Demokratiefrage", wenn – wie in Umfragen ermittelt – über 80 Prozent der Deutschen gegen die Stationierung atomarer Waffen auf Bundesgebiet und gegen die Beteiligung am Afghanistan-Einsatz waren, die Regierung aber beides zulasse. Grund sei der Einfluss von Lobbyisten der Rüstungsindustrie. Sachzwänge würden nur vorgeschoben. Es sei kein Wunder, wenn die Wähler sich angesichts dessen von den etablierten Parteien abwendeten. Fechner warf Grässlin vor, mit der Behauptung, Deutschland sei nicht mehr souverän und Politiker fremdgesteuert, zu argumentieren "wie die AfD". "Lobbyismus gibt es, aber die große Mehrheit der Abgeordneten entscheidet rein nach Gewissen", so Fechner.

"Ich bekenne mich zu der Verantwortung gegenüber den Soldaten und habe meine Stimme für die Etaterhöhung gegeben." Johannes Fechner
Auch über die Frage, ob Deutschland sich rechtlich verpflichtet hat, seine Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, gab es Dissens. Grässlin verwies auf die nach kurzer Unterbrechung wieder stark steigenden Ausgaben für die Bundeswehr hin, Fechner betonte die Notwendigkeit, die Ausrüstung zu modernisieren. "Ich bekenne mich zu der Verantwortung gegenüber den Soldaten und habe meine Stimme für die Etaterhöhung gegeben." Dabei seien klare Regeln vereinbart worden, dass das Geld tatsächlich für die Ausrüstung ausgegeben werde. Eine rechtliche Verpflichtung zur Zwei-Prozent-Regelung gebe es nicht, sondern eine Absichtserklärung, sich diesem Wert "anzunähern".

Regeln sollten überarbeitet werden

Fechner gab zu, dass die Regeln für Rüstungsexporte und die Kontrolle zum Beispiel über den Endverbleib der Waffen überarbeitet werden müssen, blieb aber klar beim Bekenntnis, "kein lupenreiner Pazifist" zu sein. Grässlin und Schramm plädierten grundsätzlich für eine "Kultur des Friedens".