Beschluss

Bundesverfassungsgericht: Freiburger "Spaziergang"-Verbot ist gültig

BZ-Plus Es ist der erste Beschluss über "Spaziergang"-Proteste: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen das Verbot unangemeldeter Corona-Demos in Freiburg abgelehnt.Geklagt hatte ein AfD-Stadtrat.  

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„Spaziergang“ gegen Corona-Maßnahmen an einem Montag in Freiburg. | Foto: Rita Eggstein
„Spaziergang“ gegen Corona-Maßnahmen an einem Montag in Freiburg. Foto: Rita Eggstein
Die unangemeldeten Montags-"Spaziergänge" gegen die Corona-Politik in Freiburg bleiben zunächst verboten: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnte eine einstweilige Anordnung gegen das Verbot ab. Es ist der ...

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Schlagworte: Detlef Huber