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Paukenschlag zum Amtsende

Bundesverfassungsgericht stellt einen EU-Rechtsakt in Zweifel

Christian Rath
  • Di, 05. Mai 2020, 20:53 Uhr
    Deutschland

     

BZ-Plus Mit seinem Urteil zum Ankauf von Staatsanleihen hat das Bundesverfassungsgericht erstmals einen EU-Rechtsakt als kompetenzwidrig gebrandmarkt. Brüssel reagiert verhalten.

Andreas Voßkuhle ist nun wieder Professor in Freiburg.  | Foto: SEBASTIAN GOLLNOW (AFP)
Andreas Voßkuhle ist nun wieder Professor in Freiburg. Foto: SEBASTIAN GOLLNOW (AFP)
Es ist vermutlich das letzte Urteil, das Andreas Voßkuhle als Präsident des Bundesverfassungsgerichts verkündet. An diesem Mittwoch endet seine Amtszeit. Bald ist ein Nachfolger gewählt, dann wird Voßkuhle wieder Rechtsprofessor an der Uni Freiburg. Zum Abschied hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dem Voßkuhle angehört, nun ein spektakuläres Urteil verkündet.
Der ...

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