Bundeswehr steht vor Inlandseinsatz

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Fr, 20. März 2020

Deutschland

Unterstützung bei Hilfsaktionen und der Ausrüstungsbeschaffung / Dienste zum Erhalt der öffentlichen Ordnung aktuell nicht geplant.

BERLIN. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bereitet die Bundeswehr auf einen langen Kriseneinsatz zur Bekämpfung des Coronavirus vor. "Uns allen muss bewusst sein, dass dieser Kampf gegen das Virus ein Marathon ist", sagte die CDU-Chefin am Donnerstag in Berlin. "Diese Aufgabe wird uns noch lange fordern." Schon jetzt sind etwa 50 Anfragen für Hilfseinsätze bei der Truppe eingegangen.

Wie ernst die Lage ist, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon am Mittwochabend in ihrer Fernsehansprache betont. Die Nachricht am Morgen danach, dass auch die Bundeswehr bei der Bewältigung der Coronakrise eine noch deutlich größere Rolle zugewiesen bekommen könnte, erscheint da auf eine gewisse Art fast schon zwangsläufig. Jedenfalls hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem aktuellen Tagesbefehl an die rund 180 000 Soldaten der Truppe schon einmal deren mögliche Einsatzgebiete im Kampf "gegen einen unsichtbaren Gegner" benannt: "Wir helfen bei der Gesundheitsversorgung und wenn nötig auch bei der Gewährleistung von Infrastruktur und Versorgung sowie der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung", heißt es da. Die Zusage hat Kramp-Karrenbauer bereits den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer gegeben – natürlich "im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten".

Artikel 35 des Grundgesetzes ist die rechtliche Basis für den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Der erste Absatz regelt, dass sich alle Behörden des Bundes und der Länder gegenseitig Amtshilfe leisten. Rund 50 entsprechende Anträge sind bereits bei der Bundeswehr eingegangen, von denen 13 entsprochen worden ist, sagte Kramp-Karrenbauer. Dabei geht es etwa darum, über das Amt für Beschaffungswesen Atemschutzmasken und andere medizinische Güter zu besorgen. Soldaten sind aktuell auch im Einsatz bei der Versorgung von Lkw-Fahrern, die in einem 60 Kilometer langen Stau vor der polnischen Grenze in Sachsen feststecken. Die Truppe hilft außerdem dabei, ein improvisiertes Krankenhaus auf dem Berliner Messegelände zu errichten – die fünf Bundeswehrspitäler im Land stehen ohnehin Zivilisten offen.

Die Verteidigungsministerin machte aber auch deutlich, dass sich die Bundeswehr auch auf ein "Worst case"-Szenario vorbereitet für den Fall, dass die "Durchhaltefähigkeit der zivilen Kräfte" nicht mehr gegeben ist. Solche Einsätze zur Unterstützung der Polizei und der Ausführung hoheitlicher Aufgaben sind ebenfalls im Grundgesetz geregelt. Dies ist auf Bitten der Länder oder auf Weisung der Bundesregierung dann möglich, wenn die zivilen Kapazitäten nicht mehr zur Verfügung stehen sollten. Von einer solchen Situation will die Ministerin jedoch aktuell nichts wissen.

FDP-Mann lehnt Einsatz zur Sicherung der Ordnung ab

"Von der Frage, ob die Bundeswehr zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit eingesetzt werden muss, sind wir weit entfernt. Bund und Länder haben ihre Polizeikräfte in den letzten Jahren zudem deutlich verstärkt", sagte auch Unionsfraktionsvize Thorsten Frei: "Sollte eine Situation entstehen, in der die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft sind, dann würde sicherlich jedes andere Land der Welt notfalls Soldaten einsetzen, und wir sollten das dann auch tun."

Als Generalinspekteur der Bundeswehr stellte General Eberhard Zorn am Donnerstag klar, dass es auch in diesem Fall keine schwerbewaffneten Patrouillen in Innenstädten wie in Frankreich geben werde. Kramp-Karrenbauer nannte derweil andere Beispiele für eine mögliche Unterstützung der Polizeiarbeit, etwa die Sicherung von Elektrizitäts- oder Wasserwerken. Die Hilfe im medizinischen Sektor, wo die Bundeswehr laut Kramp-Karrenbauer nur Juniorpartner des Gesundheitssystems sein kann, ist in den Oppositionsparteien unumstritten. "Die vielfältigen Fähigkeiten werden auch im weiteren Zeitverlauf noch sehr wichtig sein", sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic: "Schon jetzt ist der Sanitätsdienst sehr gefragt und es ist gut, dass die Bundeswehr ihre Möglichkeiten im medizinischen Bereich weiter ausbaut."

Auch ihr FDP-Kollege Benjamin Strasser begrüßt die militärische Unterstützung "bei der Versorgung vieler Patienten". Allerdings sieht er die weitergehenden Überlegungen sehr kritisch: "Die Union gräbt wieder Vorschläge aus der Mottenkiste aus", so der Ravensburger Bundestagsabgeordnete: "Sicherheit und Ordnung werden in Deutschland aus sehr guten Gründen von der Polizei und nicht vom Militär garantiert – wer nun wiederholt von der Bundeswehr als Hilfspolizei im Innern fabuliert, schürt nur zusätzliche Verunsicherung in der Bevölkerung." Mihalic vertraut auf das Grundgesetz, das ein Ende eines Bundeswehreinsatzes im Inland "jederzeit auf Verlangen des Bundesrates" und "unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr" vorsieht.