Steinener Seniorenzentrum

Cafeteria für geimpfte Senioren im Mühlehof darf am Mittwoch öffnen

Jonas Hirt

Von Jonas Hirt

Di, 13. April 2021 um 14:45 Uhr

Steinen

Der juristische Streit um das gemeinsame Essen für geimpfte Bewohner ist beigelegt. Im Steinener Seniorenheim dürfen Genesene und Geimpfte wieder ab Mittwoch zusammen essen.

Ab Mittwoch wird die Cafeteria im Seniorenzentrum Mühlehof wieder für geimpfte und genesene Senioren öffnen. Patrick Heinemann, Anwalt der Steinener Einrichtung, sagt auf Anfrage der BZ, dass ein Bescheid dazu von Seiten des Landratsamts vorliege. Das Landratsamt bestätigte auf Anfrage, dass es diesen Bescheid gebe. Der Mühlehof könne den gastronomischen Betrieb unter Einhaltung der Vorgaben umgehend wieder aufnehmen.

Am Dienstagmorgen bestätigte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim, dass die Beteiligten den Vergleichsvorschlag angenommen hätten. Das Anhörungsrügeverfahren sei eingestellt. Der VGH geht dabei auch auf Äußerungen des Sozialministeriums gegenüber der BZ ein: Die Pressestelle schrieb, dass man den Vergleich annehme, aber die Formulierung präzisieren werde. Diese Aussage sei für den VGH nicht entscheidend gewesen, sondern die Prozesserklärung.

Anwalt kritisiert Verhalten der Landesregierung

In dieser stehe, dass man dem Vorschlag zustimme und um Beschlussfassung bitte. "Für das Seniorenzentrum ist das in der Sache ein Erfolg auf ganzer Linie", kommentiert Heinemann. "Das unwürdige Prozessverhalten des Landes, das ewige Rumtaktieren und die Versuche, den Vergleichsvorschlag in letzter Minute zu ändern, lassen den Respekt vor den Grundrechten der geimpften Seniorinnen und Senioren vermissen."

Im Verlauf des juristischen Streits hatte Heinemann auch eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht darüber nicht mehr entscheiden werde, da die Beschwerde entfalle.

Ende des juristischen Streits

Damit endet die juristische Auseinandersetzung um den Mühlehof in Steinen. Seit Februar kämpfte das Seniorenzentrum darum, seine Cafeteria wieder öffnen zu dürfen, damit die Bewohner dort gemeinsam essen können. Die Argumentation: Der überwiegende Teil der Seniorinnen und Senioren sowie des Pflegepersonals seien zwischenzeitlich geimpft – also ausreichend vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt. Das Landratsamt verweigerte die Genehmigung.

Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg und der VGH bekräftigten die Ansicht der Behörde, woraufhin Rechtsanwalt Patrick Heinemann Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichte. Zudem erhob er eine Anhörungsrüge beim VGH mit der Begründung, dieser habe wissenschaftliche Studien zur Weiterverbreitung des Virus" durch geimpfte ignoriert.

Nachdem kurz vor Ostern das Robert-Koch-Institut eine neue Einschätzung zur Infektiosität von Geimpften versandte, revidierte der VGH Mannheim zu Beginn der Woche seine Haltung und schlug aus verfahrenstechnischen Gründen einen Vergleich vor – den nun beide Parteien angenommen haben.
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