CDU attackiert CSU-Minister
Erklärung gegen den Staatsvertrag / Felix Schreiner als Kreisvorsitzender der Waldshuter Christdemokraten wiedergewählt.
WALDSHUT-TIENGEN. Felix Schreiner bleibt Vorsitzender der CDU im Kreis Waldshut. Der Landtagsabgeordnete wurde am Samstag auf dem Kreisparteitag in Waldshut einstimmig im Amt bestätigt. Neben einem Bericht des Europaabgeordneten Andreas Schwab stand der Fluglärm-Staatsvertrag im Zentrum der Diskussion. Die CDU fordert Nachbesserungen. Zudem müsse die Ratifizierung im Bundestag und Bundesrat bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ausgesetzt werden.
"Der Staatsvertrag in der vorliegenden Form bietet keine Grundlage für eine dauerhafte Entlastung Südbadens von der Flugverkehrsbelastung", heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung. Nachbesserungen fordert die CDU beim ...