CDU-Chefin warnt vor Grünen

dpa

Von dpa

Di, 11. Juni 2019

Deutschland

Kramp-Karrenbauer greift Option Rot-Grün-Rot an / Hätte Bremen-Bündnis eine Signalwirkung?.

BERLIN (dpa). In Umfragen liegen die Grünen auf Augenhöhe mit der Union. Das Beispiel Bremen, wo eine rot-grün-rote Regierung wahrscheinlich ist, befeuert die Diskussion über mögliche künftige Bündnisse der Partei im Bund.

Angesichts der Verhandlungen über eine linke Koalition in Bremen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem solchen Kurs der Grünen auch im Bund gewarnt. "Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links", sagte sie der Bild am Sonntag. "Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will die Bremer Entscheidung nicht als Signal für den Bund verstanden wissen. "Das sind immer Landesentscheidungen", sagte sie der Funke-Mediengruppe. Bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen müsse der Klimaschutz "die Kernfrage sein". Auf die Frage, ob die Gemeinsamkeiten mit SPD und Linken größer seien als mit der Union, antwortete sie: "Es reicht nicht mehr, einfach nur die Parteiprogramme nebeneinanderzulegen. Beim Klimaschutz haben wir Grüne keine natürlichen Partner."

In Bremen hatten die Grünen sich vor der Wahl des Landesparlaments ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP offengehalten. Trotz des CDU-Siegs entschieden sie sich danach für ihren abgesackten bisherigen Partner SPD und die Linken. Anhänger einer solchen Koalition hoffen auf eine Signalwirkung für den Bund.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sagte, die Grünen böten sich zurzeit "als Projektionsfläche für vieles und viele an". "Ihrer Ursprungsideologie bleiben sie bei genauerer Betrachtung dann aber anscheinend doch treu", sagte sie mit Verweis auf Bremen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erklärte, die Bürger sollten sich überlegen, ob sie den Grünen ihre "wachsweichen Versprechungen eines bürgerlichen Mitte-Kurses" abnehmen. "Denn am Ende bekommen sie keinen Kurs der Mitte und der Zukunft, sondern ein Linksbündnis im grünen Kleid."

In einer Emnid-Umfrage liegen Grüne, SPD und Linke zusammen bei 45 bis 47 Prozent. Dabei kletterten die Grünen seit der Vorwoche um sieben Prozentpunkte auf einen Rekordwert von 27 Prozent – gleichauf mit der Union (minus 1).

SPD-Vizechef Ralf Stegner nannte Bedingungen für ein Linksbündnis: "Die Grünen müssen entscheiden, ob sie Jamaika-Koalitionen oder soziale und progressive Bündnisse präferieren, und die Linkspartei muss sich von linksnationalen Positionen trennen und Regierungsverantwortung auch wollen", sagte er dem Handelsblatt.