Nordrhein-Westfalen

CDU triumphiert an Rhein und Ruhr

Armin Laschet wird neuer Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen / Rot-Grün ist abgewählt, Hannelore Kraft tritt zurück.

afp, dpa & BZ-Redaktion
Mo, 15. Mai 2017
Deutschland

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CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet läss... Partei ist klarer Wahlsieger in NRW. | Foto: dpa — 1/2
CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet lässt sich feiern – seine Partei ist klarer Wahlsieger in NRW. Foto: dpa

DÜSSELDORF (BZ/dpa/AFP). Gut vier Monate vor der Bundestagswahl rutscht die SPD immer tiefer in die Krise – denn auch in Nordrhein-Westfalen haben die Sozialdemokraten eine krachende Niederlage kassiert: Rot-Grün wurde abgewählt, strahlender Sieger ist die CDU. Sollte die Linke – wie die Hochrechnungen am Sonntagabend signalisierten – den Einzug in den Düsseldorfer Landtag verpassen, könnte Wahlsieger Armin Laschet sogar eine Koalition mit der FDP bilden.

Die CDU verbesserte sich nach Hochrechnungen der ARD um fast sieben Punkte auf rund 33 Prozent. Die SPD erreichte nur noch 31,5 Prozent; das ist ein Minus von 7,6 Punkten. Auch ihr Koalitionspartner wurde abgestraft: Die Grünen kamen auf 6,3 Prozent; vor fünf Jahren hatten sie noch fast doppelt so viele Stimmen gesammelt. Zu den Gewinnern zählen dagegen FDP und AfD. Die Liberalen legten auf 12,7 Prozent zu, die Rechtspopulisten erzielten 7,3 Prozent und ziehen damit das 13. Mal in Folge in ein Landesparlament ein.

Die Linke konnte ihr Ergebnis von 2012 zwar annähernd verdoppeln, stand in den jüngsten Hochrechnungen aber bei 4,9 Prozent. Das vorläufige amtliche Endergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Sollte die Linkspartei tatsächlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnten CDU und FDP mit zusammen 91 oder 92 Sitzen auf eine knappe Mehrheit kommen. Der Landtag hat 181 Sitze. Nicht mehr vertreten ist die Piratenpartei, die vor fünf Jahren einen Überraschungscoup gelandet hatte und nun auf einen Prozentpunkt zurückfiel. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 65,5 Prozent höher als 2012 (59,6 Prozent).

Nach den Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein ist das Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland für die Sozialdemokraten die dritte Schlappe im Vorfeld der Bundestagswahl. Nicht einmal eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale trat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als SPD-Landeschefin und Parteivize im Bund zurück. "Ich übernehme persönlich die Verantwortung", sagte sie in Düsseldorf. Zerknirscht äußerte sich in Berlin auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: "Das ist ein schwerer Tag für die SPD, ein schwerer Tag für mich persönlich." Mit Blick auf die Bundestagswahl betonte er aber: "Wir sind eine kampferprobte Partei."

Dagegen jubelte CDU-Spitzenkandidat Laschet: "Wir haben zwei Wahlziele gehabt. Rot-Grün zu beenden und stärkste Partei zu werden. Beides ist gelungen." Er sprach von einem "guten Tag für Nordrhein-Westfalen". Dies sei "ein riesiger Erfolg und auch Rückenwind" für Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, und betonte: "Wir gehen sehr, sehr zuversichtlich in die Bundestagswahl." CDU-Generalsekretär Peter Tauber freute sich: "Die CDU hat die Herzkammer der SPD erobert."

Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann erkannte die Wahlniederlage ihrer Partei an: Die Koalition sei abgewählt worden, "da gibt es nichts zu beschönigen". Daran hätten auch die Grünen ihren Anteil. Löhrmann erneuerte zugleich die Absage ihrer Partei an eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Deren Chef und NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner äußerte sich zu einer möglichen Koalition mit der CDU betont zurückhaltend. "Ich bin nicht der Wunschkoalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner", sagte er in der ARD.

Die AfD ist nun in 13 von 16 Landtagen vertreten. Parteivize Alexander Gauland räumte ein, dass die internen Konflikte vor dem Bundesparteitag im April der AfD geschadet haben könnten. Der Landesvorsitzende Marcus Pretzell kündigte an: "Wir werden ehrliche klare Opposition machen, den Finger in die Wunde legen, so wie die das noch gar nicht kennen."