China springt in die Bresche

Andreas Zumach

Von Andreas Zumach

Di, 19. Mai 2020

Ausland

Bei der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation kündigt Peking Corona-Hilfen über zwei Milliarden Dollar an.

GENF. Milliarden an Corona-Hilfe aus China, Versprechen einer kritischen Analyse der Corona-Reaktion und viel Aufrufe zu mehr Solidarität – so ist die zweitägige Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestartet. Zum Auftakt kommt nichts aus den USA, und Taiwan streicht die Segel.

Statt am Genfer Hauptsitz der WHO kommen die Vertreter ihrer 194 Mitgliedsstaaten auch nur per Videolink aus den Hauptstädten zusammen. Zum Auftakt beklagte UN-Generalsekretär António Guterres, es  habe "sehr wenig Einigkeit" gegeben bei der Reaktion auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus. Bis Montag waren mehr als 4,7 Millionen Menschen weltweit infiziert, und mehr als 315 000 mit dem Coronavirus infizierte Menschen gestorben. "Viele Länder haben die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ignoriert und verschiedene und manchmal widersprüchliche Strategien befolgt, wofür wir alle einen hohen Preis zahlen", kritisierte Guterres. Der UN-Generalsekretär  bekräftigte seine Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Ursprünge der Coronavirus-Pandemie. Es müsse untersucht werden, woher das Virus kam und wie es sich mit so verheerenden Auswirkungen, so schnell um die Welt ausbreiten konnte.  Allerdings sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Jetzt müsse die Welt zunächst "solidarisch zusammenarbeiten, um das Virus zu stoppen".

Die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung wird auch von WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus sowie von den USA, der EU, Australien, Japan und anderen Ländern erhoben, von der chinesischen Führung bislang aber kategorisch abgelehnt. Auch von regierungsunabhängigen chinesischen Ärzten, Wissenschaftlern und Journalisten erhobene Vorwürfe, die Regierung in Peking habe wichtige Informationen zu Beginn des Ausbruchs des Coronavirus unterdrückt, anstatt sie an die WHO zu melden, wies der chinesische Staatschef Xi Jinping in seiner Videobotschaft  zurück. Sein Land sei immer transparent im Umgang mit der Pandemie gewesen. China werde der WHO, die derzeit akut unter einem Finanzboykott der USA leidet,  zwei Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung des Coronavirus zur Verfügung stellen, kündigte Xi an.  Sollte China einen Impfstoff gegen die Lungenkrankheit Covid-19 entwickeln, werde dieser weltweit zur Verfügung gestellt werden.

Die Trump-Administration  kritisiert, die WHO sei zu leichtgläubig gegenüber der Informationspolitik Pekings gewesen. Diese Kritik wird auch von den Regierungen anderer Länder geteilt. Unabhängig davon, dass Trump mit den Attacken gegen China versucht, von seinen eigenen gravierenden Fehlern im Umgang mit der Pandemie abzulenken. Allein steht die Trump-Administration allerdings mit Behauptungen, das Virus stamme aus einem chinesischen Labor zur Entwicklung von Biowaffen. Auch Trumps Vorwurf, die WHO habe in den vergangenen Monaten widersprüchliche  Empfehlungen zum Tragen von Schutzmasken abgegeben, findet keine Unterstützung angesichts der ebenfalls widersprüchlichen Empfehlungen vieler Gesundheitsexperten und -minister in den WHO-Mitgliedsländern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere beschworen die internationale Gemeinschaft, zuerst das Virus in den Griff zu bekommen, und anschließend Lehren aus dem Umgang mit der Pandemie zu ziehen.

Der  gestrige Auftakt der Generalversammlung  wurde  auch vom Streit um die Insel Taiwan beherrscht,  das gerne das 195. Mitglied  der Organisation wäre. Doch China betrachtet Taiwan  als abtrünnige Provinz und verhindert – notfalls per Veto im Sicherheitsrat – seit 1949 die Mitgliedschaft der Insel in der UNO und ihren sämtlichen Sonderorganisationen.  Nach einem Regierungswechsel auf der Insel mobilisierte China 2017  eine Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten, die selbst die bis dahin mögliche Beobachterrolle Taiwans bei der WHO beendete. Daher konnte die Regierung in Taipeh ihre Informationen über den Ausbruch des Coronavirus auf der Insel und auf dem chinesischen Festland sowie Berichte über ihre eigenen sehr erfolgreichen Bemühungen zur Bekämpfung der Krankheit nur eingeschränkt und mit großer Verspätung an die WHO-Zentrale übermitteln.  Unter Führung der USA haben 15 Länder – darunter Deutschland – den Antrag eingebracht, zumindest die 2017 abgeschaffte Beobachterrolle Taiwans wiederherzustellen. Doch angesichts des wachsenden Einflusses Chinas auf die Staaten Afrikas und Asiens wird dieser Antrag kaum die erforderliche Mehrheit erhalten. Beschlüsse sollen ohnehin erst bei einer Fortsetzung der WHO-Generalversammlung fallen, die irgendwann im Herbst stattfinden soll – und dann nicht  mehr nur virtuell.