Gesetz

Chinas Regierung kann jetzt härter gegen Demonstranten in Hongkong vorgehen

Trotz massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress ein umstrittenes Sicherheitsgesetz gebilligt, das sich gegen die Demonstranten in Hongkong richtet. Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament.  

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Zur Durchsetzung des Gesetzes sollen &...sorgane in Hongkong eingesetzt werden.  | Foto: Kin Cheung (dpa)
Zur Durchsetzung des Gesetzes sollen „wenn nötig“ sogar chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden. Foto: Kin Cheung (dpa)
Ungeachtet massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen.
Das Gesetz ...

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