Pandemie

Corona-Tests bei Einreise aus Risikogebieten werden Pflicht

dpa

Von dpa

Mo, 27. Juli 2020 um 17:36 Uhr

Deutschland

Aus dem Flieger zum Abstrich: Touristen und andere Reisende, die aus bestimmten Regionen mit erhöhtem Infektionsrisiko zurück nach Deutschland kommen, müssen sich bald auf Corona testen lassen.

Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen sich künftig auf das Virus testen lassen müssen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, er werde "eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten anordnen". Dies diene dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger. "Wir müssen verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten auslösen", sagte der CDU-Politiker. Die Tests sollen für die Reisenden kostenfrei sein.

Testpflicht soll ab August verbindlich eingeführt werden

Die Spahn teilte die Pläne seinen Amtskollegen aus den Bundesländern in einer Schaltkonferenz mit. Grundlage der Testpflicht ist demnach eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes. Sie bezieht sich auf eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag für Corona festgestellt hatte. Damit kann das Bundesministerium Personen, die nach Deutschland einreisen und die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren, verpflichten, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Die entsprechende Verordnung soll voraussichtlich in der nächsten Woche in Kraft treten.

Bereits seit dem Wochenende sind freiwillige Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten auf mehreren deutschen Flughäfen möglich. Wer keinen negativen Test-Befund hat, muss sich wie bisher für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben. Spahn hatte bereits angekündigt, verpflichtende Tests rechtlich zu prüfen.

Testpflicht soll Ausbreitung des Virus in der Hauptreisezeit verhindern

Welche Staaten als Risikogebiete mit einer erhöhten Infektionsgefahr gelten, legt die Bundesregierung mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) in einer Liste fest. Zentrales Kriterium ist, in welchen Staaten oder Regionen es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100 000 Einwohner gegeben hat.

Auch Reisende aus Nicht-Risikoländern können sich freiwillig kostenlos innerhalb von 72 Stunden testen lassen - dann nicht am Flughafen, sondern etwa in Arztpraxen oder Gesundheitsämtern.

Hintergrund ist, die Ausbreitung des Virus auch in der Hauptreisezeit einzudämmen, in der Millionen Bundesbürger wieder im In- und Ausland unterwegs sind. Es soll verhindert werden, dass sich infizierte Urlauber aus Regionen mit größeren Corona-Ausbrüchen in Deutschland verteilen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am Montag, der Bund müsse für Tests den rechtlichen Rahmen schaffen. Bayern bereite alles vor, um dann sofort starten zu können. Das Land richtet an drei Autobahn-Grenzübergängen zu Österreich freiwillige Teststationen ein - ebenso an den Hauptbahnhöfen in München und Nürnberg.

Experte hält Testpflicht verfassungsrechtlich für zulässig

An den Flughäfen in diesen zwei Städten können sich Reisende bereits seit dem Wochenende kostenlos testen lassen. Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt gibt es diese Möglichkeit zunächst noch nicht. Der Betreiber Fraport verwies am Montag erneut auf ungeklärte Fragen etwa zur Trägerschaft und Kostenübernahme.

Nach Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg wären Corona-Pflichttests für Rückkehrer aus Risikogebieten verfassungsrechtlich zulässig. "Ein Test ist ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Das Ziel des Infektionsschutzes ist aber legitim und der Eingriff zumutbar."

Auch eine Weitergabe der Kosten an Betroffene, wie sie etwa FDP-Chef Christian Lindner fordert, hält Kingreen für zulässig. "Zumindest Urlaubsreisen unternimmt man ja freiwillig, und wenn der Staat die Kosten trägt, sind am Ende alle als Steuerzahler beteiligt - auch die, die sich gerade keinen Urlaub leisten können."

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