Pandemie und Finanzen

Corona verursacht im Gundelfinger Haushalt ein Defizit von fast zwei Millionen Euro

Sebastian Krüger

Von Sebastian Krüger

So, 28. Juni 2020 um 16:42 Uhr

Gundelfingen

Infolge der Pandemie steigen in Gundelfingen die Ausgaben und sinken die Einnahmen. Hoffnung ruht auf dem produzierenden Gewerbe im Ort. Über Einsparungen soll der Rat in Kürze diskutieren.

Im Winter war Harald Binz richtig gut gelaunt. Die Gewerbesteuereinnahmen sprudelten, und Nachveranlagungen von 400 000 Euro füllten die Gemeindekasse. Anfang März blickte der Finanzstratege in der Gundelfinger Verwaltung auf ein Soll beim Gewerbesteueraufkommen von 3,8 Millionen Euro – bei einem Planansatz von 2,9 Millionen Euro. Er hatte also mit weniger Geld gerechnet, als ihm nun zur Verfügung stand. Entspannte Zeiten für einen Kämmerer. Doch dann kam Corona.



"Wir können unsere laufenden Ausgaben nicht mehr finanzieren und müssen auf unsere Spardose zurückgreifen." Harald Binz, Kämmerer
Die verhängten Kontaktbeschränkungen brachten die Wirtschaft ins Stottern. Um die Unternehmen zu entlasten, erlaubte die Bundesregierung ihnen, die Steuervorauszahlungen anzupassen, ganz unbürokratisch, ohne Belege. Für Gundelfingen hatte dies zur Folge, dass die Gewerbesteuereinnahmen um 700 000 Euro sanken, sagte Binz, der in der Ratssitzung am Donnerstag einen Finanzzwischenbericht vorlegte, um zu zeigen, wie sich die Corona-Krise auf die Finanzen der Kommune auswirkt. Weil die Steuernachveranlagungen die Anpassungen der Gewerbesteuervorauszahlungen mehr als nur kompensieren konnten, verfüge die Gemeinde hier noch über eine kleine Reserve, sagte Binz. Doch er befürchtetet, dass es sich dabei nur um eine Momentaufnahme handelt und die Gewerbesteuern im Laufe des Jahres weiter sinken werden.

900.000 Euro Minus bei der Einkommenssteuer

Deutlich falle auch der Rückgang der Einkommenssteuer aus, den Binz auf rund 900 000 Euro schätzt. Mehr Klarheit erwarte er, wenn das zweite Quartal Ende Juli abgerechnet sei. Weil auch die Schlüsselzuweisungen um mehr als 500 000 Euro schrumpften, die Elternbeiträge für die Kindergartenbetreuung erlassen wurden und Geld für Spuckschutz, Masken, Desinfektionsmittel und andere Schutzvorkehrungen ausgegeben werden musste, summiert sich das Defizit im Ergebnishaushalt auf 1,92 Millionen Euro.

Dass der Fehlbetrag unterhalb der Zwei-Millionen-Marke bleibt, liegt daran, dass Gundelfingen im Rahmen des Finanzausgleichs 163 000 Euro für die Förderung der pädagogischen Leitungszeit erhalten hat. Außerdem erfolgte nach der Verabschiedung des Haushalts 2020 eine Gesetzesänderung: Gundelfingen profitiert nun bei der Verteilung der Umsatzsteuer von der sogenannten Bundesbeteiligung Integration. So flossen noch einmal rund 100 000 Euro in die Kasse. Geld, das nicht eingeplant war. Dennoch: "Wir können unsere laufenden Ausgaben nicht mehr finanzieren und müssen auf unsere Spardose zurückgreifen", sagte Binz. Er rechnet damit, dass Gundelfingen beim Steueraufkommen frühestens 2021 das Niveau von 2019 wieder erreicht haben und der Ergebnishaushalt auch in den Jahren 2021 und 2022 einen Fehlbetrag ausweisen werde – selbst ohne Berücksichtigung der zu erwartenden Abschreibungen. Bis 2023 würden sich die Einnahmeausfälle auf rund 6,7 Millionen Euro belaufen.

Forderung nach weiteren Hilfen von Bund und Land

Hoffnung schöpft Binz hingegen aus der Tatsache, dass das Gundelfinger Gewerbe von vielen Handwerksbetrieben geprägt ist. Der Tourismus und das Hotel- und Gaststättengewerbe – die Branchen, die besonders stark unter den Ausgangsbeschränkungen zu leiden hatten – spielen für Gundelfingen als Einkommensquelle nur eine untergeordnete Rolle.

Im Finanz- und Verwaltungsausschuss sollen nun mögliche Einsparungen diskutiert werden. Allerdings seien, so Binz, nur 20 Prozent der Ausgaben verhandelbar, da es sich bei den anderen um kommunale Pflichtaufgaben handle. Wo auch immer der Rotstift angesetzet wird: "Die Einnahmerückgänge lassen sich nicht alleine durchs Sparen und den Verzicht auf Investitionen kompensieren", sagte Binz. Bürgermeister Raphael Walz forderte, dass von Bund und Land deutlich mehr Hilfe kommen müsse.