Geld für die Politik

Daimler will auf Parteispenden verzichten

Katja Bauer

Von Katja Bauer

Di, 23. April 2019 um 20:30 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Der Autobauer Daimler AG will künftig auf alle Parteizuwendungen verzichten. Die Konkurrenz stellte diese schon vor Jahren ein.

BERLIN. Die Daimler AG will in diesem Jahr auf alle Parteispenden verzichten. Die Konkurrenz war mit diesem Entschluss früher dran: VW und BMW haben direkte Spenden vor Jahren abgeschafft. Trotzdem fließen Millionen aus der Industrie in die Politik. Eine Übersicht zum Stand der Debatte.

Was Firmen und andere

spenden dürfen
Parteispenden sind vom deutschen Parteiengesetz gewollt – die Idee dahinter war, dass die staatliche Parteienfinanzierung ein Gegengewicht in der Gesellschaft haben sollte, damit Parteien nicht staatlich gelenkt sind. Anders als in anderen Ländern dürfen in Deutschland nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen spenden – also Unternehmen und Verbände. Nicht erlaubt sind Spenden von Fraktionen, parteinahen Stiftungen und gemeinnützigen Einrichtungen. Ebenso verboten sind Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften – also beispielsweise Handwerkskammern oder Berufsgenossenschaften. Die Summen sind gewaltig, aber der Löwenanteil kommt nicht aus der Wirtschaft. Nach Angaben von Lobbycontrol aus den Rechenschaftsberichten haben die ...

Lesen Sie jetzt alle BZ-Inhalte!

NUR BIS ENDE MAI: 6 Monate unbegrenzt BZ-Online lesen zum halben Preis. Jetzt 50% sparen

Alternativ können Sie pro Monat 5 Artikel kostenlos lesen - inklusive BZ-Plus-Artikel und BZ-Archiv-Artikel. Registrieren Sie sich hier:

Gleich können Sie weiterlesen!

Exklusive Vorteile:

  • 5 Artikel/Monat kostenlos lesen - inkl. BZ-Plus-Artikel und BZ-Archiv-Artikel
  • Redaktioneller Newsletter mit den wichtigsten Nachrichten aus Südbaden
  • Qualitätsjournalismus aus Ihrer Heimat von 150 Redakteuren und 1500 freien Journalisten. Verwurzelt in der Region. Kritisch. Unabhängig.

* Pflichtfelder

Anmeldung

* Pflichtfelder

Meine BZ