Darf der Staat Investitionen einfach auslagern?

Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

Di, 12. Oktober 2021

Deutschland

Bei ihren Sondierungen für eine Ampelkoalition ringen SPD, Grüne und FDP um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

. SPD, Grüne und FDP haben am Montag mit ihren vertiefenden Sondierungen zur Bildung einer Ampelkoalition begonnen. Die Teams der drei Parteien kamen am Morgen zu Beratungen zusammen, die bis zum Abend angesetzt waren. Die drei Parteien gingen zuversichtlich in die neue Sondierungsrunde. Die FDP bekräftige allerdings ihr Nein zu Steuererhöhungen und einer Abkehr von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse als ihre roten Linien.

Zur Erinnerung: Die Schuldenbremse verpflichtet den Bund seit 2016, in normalen Zeiten praktisch ohne neue Kredite auszukommen. Nur eine sehr begrenzte Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung ist dann jedes Jahr gestattet. Das soll die Staatsverschuldung begrenzen, auch mit Blick auf künftige Generationen. Angesichts der gegenwärtigen Corona-Krise sind die Regeln bis mindestens 2022 ausgesetzt.

In der Pandemie verschuldet sich der Staat im großen Stil, allein in diesem Jahr will sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 240 Milliarden Euro am Kapitalmarkt besorgen. Im kommenden Jahr sollen es noch einmal 100 Milliarden sein. Eine Rückkehr zum Normalzustand ist für 2023 geplant, allerdings dürfte der Bundeshaushalt auch dann sehr angespannt sein. Grundsätzlich ist die SPD für eine Beibehaltung der Schuldenbremse, sie will nach der Pandemie aber die vorhandenen Verschuldungsspielräume nutzen.

Die Grünen treten für eine Reform der Schuldenbremse ein und wollen auf diese Weise deutlich mehr Investitionen ermöglichen. Sie verweisen darauf, dass die Zinsen derzeit extrem niedrig sind und Geldgeber sogar bereit sind draufzuzahlen, um Deutschland Geld leihen zu dürfen. Unstrittig ist, dass der Staat in den kommenden Jahren sehr viel Geld investieren muss – etwa in Klimaschutz, Digitalisierung, Straßen und Schienen oder Bildung und Forschung. Fachleute beziffern den Zusatzbedarf auf 450 Milliarden Euro bis 2030. Allein aus den Steuereinnahmen wird sich das kaum finanzieren lassen.

Noch befinden sich SPD, Grüne und FDP im Stadium des Sondierens. Fest dürfte aber bereits stehen, dass es zu keiner Reform der Schuldenbremse kommen wird. Dem steht nicht nur die ablehnende Haltung der FDP entgegen. Sondern auch der Umstand, dass dafür eine Verfassungsänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag wie Bundesrat notwendig wäre. Die haben die drei möglichen Partner nicht.

Ein Kompromiss könnte sein, bei der Infrastrukturfinanzierung neue Wege zu gehen, indem der Bund eine oder mehrere Investitionsgesellschaften gründet, die dann neue Bahnstrecken oder Glasfasernetze bauen. Wenn der Bund Eigentümer dieser Gesellschaften ist und für sie bürgt, könnten sie am Finanzmarkt so günstig wie er selbst Kredite aufnehmen. Nach allgemeiner Rechtsauffassung würden diese Schulden nicht auf die des Bundes angerechnet – was auch mit Blick auf die europäischen Maastricht-Regeln wichtig wäre. Zahlreiche Fachleute in Deutschland halten dies für einen rechtlich wie ökonomisch Weg, um deutlich mehr öffentliche Investitionen anzuschieben. Selbst Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte im Wahlkampf vorübergehend mit der Gründung eines "Deutschlandfonds" geliebäugelt, der auch private Geldgeber mit an Bord nehmen sollte.

Es gibt aber auch kritische Stimmen. So stellt etwa der ehemalige Wirtschaftsweise Lars Feld die Frage, ob noch den Prinzipien der Haushaltsklarheit und -wahrheit genüge getan werde, wenn der Staat klassische Infrastrukturaufgaben auslagert. Und die Präsidenten der Rechnungshöfe von Bund und Ländern forderten gerade in einer gemeinsamen Erklärung, wieder verstärkt auf eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen hinzuarbeiten und die Schuldenregeln einzuhalten.