Bilanz der Bundesregierung

Das erste Regierungsjahr wird von vielen kleinen Schritten geprägt

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Do, 14. März 2019 um 11:16 Uhr

Deutschland

Der große Wurf blieb aber bislang aus. Der unionsinterne Streit hat einen Schatten auf die schwarze-rote Bundesregierung geworfen. Eine Bilanz.

Vor zwölf Monaten sind die Kanzlerin und ihre Minister vereidigt worden. Ihre Arbeit stand seither nicht immer im Mittelpunkt, weil die Koalitionsparteien öfter im Streit lagen – verbunden mit der Frage, ob die Ära Merkel vor 2021 endet.

» Angela Merkel (CDU, Kanzlerin)
Schon als sie zum vierten Mal den Amtseid als Kanzlerin ablegte, war Angela Merkel politisch geschwächt – die Union hatte bei der Bundestagswahl enttäuschend abgeschnitten und schwierige Koalitionsgespräche hatten Schaden angerichtet. Im Dezember zog sie sich vom CDU-Vorsitz zurück. Seit sie "nur" noch Kanzlerin ist, wirkt die 64-Jährige befreit. Akzente setzt sie vorrangig in der Außenpolitik – etwa mit dem deutsch-französischen Vertrag von Aachen oder ihrer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Regierung eine klare Richtung zu geben, vermag sie aber kaum. Mitunter wirkt sie wie auf einer Abschiedstournee, dann wieder wie die nüchterne Arbeiterin.

» Olaf Scholz (SPD, Finanzen)
Als Finanzminister sitzt Olaf Scholz an einer entscheidenden Schaltstelle der Bundesregierung. Als Vizekanzler ist er zugleich Wortführer der SPD-Ministerriege. Der 60-Jährige, der bis vor einem Jahr Erster Bürgermeister von Hamburg war, legt Wert auf solide Haushaltsführung. Zum Entsetzen vieler Linker in seiner Partei (und anderswo in Europa) unterscheidet er sich da kaum von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). "Ein deutscher Finanzminister bleibt ein deutscher Finanzminister", pflegt Scholz zu sagen. Die schwarze Null muss stehen, so sein Credo. Forderungen nach Steuersenkungen blockt er ab. Eher ist er bereit, mehr Geld fürs Soziale auszugeben. Doch er warnt auch die eigene Partei vor einem Ende der prall gefüllten Kassen.

» Horst Seehofer (CSU, Innen)
Das erste Amtsjahr als Bundesinnenminister markiert für Horst Seehofer keinen Anfang, sondern den letzten Teil einer langen Politkarriere. Auch er musste den Parteivorsitz abgeben, den der CSU. Gegen den Eindruck, ein Minister auf Abruf zu sein, setzte sich Seehofer mit konfliktorientierter Präsenz zur Wehr. In Erinnerung bleiben der Satz vom Islam, der nicht zu Deutschland gehöre, der Koalitionsstreit um Zurückweisungen an der Grenze und die Irritationen über die Personalie des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen. Das wichtigste Vorhaben im ersten Jahr war der Masterplan Migration.

» Svenja Schulze (SPD, Umwelt)
Svenja Schulze hat in ihrem ersten Berliner Jahr kaum eigene Duftmarken setzen können. Beim Kohleausstieg blieb sie im Hintergrund. Ihre Forderung nach von der Autoindustrie bezahlten Hardwarenachrüstungen älterer Diesel wurde bestenfalls teilweise erfüllt. Nicht ungeschickt indes: Sie definiert im Entwurf des Klimaschutzgesetzes die Ziele und überlässt den Kollegen, wie sie sie erreichen.

» Ursula von der Leyen
(CDU, Verteidigung)
Seit 2013 ist Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin. In der vorigen Wahlperiode schaffte sie es noch gut, Skandale und Schwierigkeiten der Truppe von sich fernzuhalten. Mittlerweile wirkt sie umzingelt von Problemen: Ihrer Berateraffäre hat sich ein Untersuchungsausschuss angenommen, die Sanierung der Gorch Fock droht weiter finanziell aus dem Ruder zu laufen, die Personallage und das Beschaffungswesen der Bundeswehr bleiben problematisch.

Peter Altmaier
(CDU, Wirtschaft)
Der Job des Bundesministers für Wirtschaft und Energie war ein Trostpreis – für die CDU, aber auch für Peter Altmaier. Nur unter Schmerzen überließ die Union das wichtigere Finanzressort der SPD. Inzwischen hat der 60-jährige Altmaier, zuvor Chef des Kanzleramts, sichtlich Freude an seinem Job, zwei Themen treibt er besonders voran: Den Ausbau des Stromübertragungsnetzes, der als Voraussetzung für ein Gelingen der Energiewende gilt. Zudem macht er sich für eine deutsche und europäische Industriestrategie stark, um hiesige Unternehmen global zu stärken. Altmaier gehört zu den Aktivposten, auch wenn der CDU-Wirtschaftsflügel den bei der Parteichefwahl unterlegenen Friedrich Merz offen als Alternative handelte.

» Anja Karliczek (CDU, Forschung)
Auf Unionsseite war die 47-jährige Betriebswirtin Anja Karliczek die Überraschung im vierten Kabinett Merkel. Als Seiteneinsteigerin in der Forschungspolitik, die ihr BWL-Studium an der Fernuni gemacht hat, verfügt sie über einen ungewöhnlichen Blick auf das akademische Milieu. Doch ihre Bafög-Novelle und Berufsbildungsreform punkten nicht mit Originalität. Im Streit um den Digitalpakt, eigentlich ihr zentrales Projekt, blieb sie passiv.

Heiko Maas (SPD, Außen)
Heiko Maas hat sich in seinem ersten Jahr als Außenminister auf dem diplomatischen Parkett keine Ausrutscher geleistet. Als Anstoßgeber ist er allerdings auch nicht aufgefallen. Das mag weniger an Maas liegen als an einer Weltordnung, in der multilaterale Ansätze immer weniger Bedeutung haben und die Weltpolitik in den Händen unberechenbarer "starker Männer" in Washington, Moskau und Peking liegt. So verhallt bislang Maas’ Aufforderung an die USA und Russland, nach dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag zu einer Abrüstungsinitiative zu finden, ohne jede Resonanz. Der deutsche Außenminister gerät in eine unangenehme Zuschauerrolle. Er protestiert gegen den Rausschmiss deutscher Journalisten aus der Türkei, kritisiert die Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela und plädiert gegen ein Ende des Afghanistan-Engagements der Bundeswehr.

» Franziska Giffey (SPD, Familie)
Vom Rathaus ins Bundeskabinett: Franziska Giffey, die frühere Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, war im März 2018 der personelle Coup der Sozialdemokraten. Für Furore sorgt die Familienministerin auch mit ihrer ungewöhnlichen Wortwahl: Politik müsse verständlich sein, weshalb es richtig sei, vom "Gute-Kita" und vom "Starke-Familien-Gesetz" zu sprechen. Zu kämpfen hat Giffey noch an einer anderen Front: Gegen ihre Doktorarbeit ist ein Plagiatsvorwurf erhoben worden, den ihre Universität prüft.

Andreas Scheuer (CSU, Verkehr)
Über Nacht hat auch Andreas Scheuer wenig gegen Funklöcher, Fahrverbote, Zugverspätungen und den schleppenden Breitbandausbau ausrichten können. Aber selbst die Grünen räumen ein, dass Scheuer mehr versucht als sein CSU-Parteifreund Alexander Dobrindt zuvor: Es gibt eine Funkloch-App, vereinfachte Förderanträge für den Netzausbau und einen langfristigen Fahrplan für die Bahn namens Deutschlandtakt. Anfangs wirkte Scheuer sogar forsch gegenüber Autobauern, als er Daimler-Chef Zetsche zu sich zitierte. Hardwarenachrüstungen für ältere Diesel wollte er den Herstellern aber nicht aufbürden.

» Hubertus Heil (SPD, Arbeit)
Der frühere SPD-Generalsekretär begnügt sich als Arbeits- und Sozialminister nicht damit, wie beim Gesetz für die Brückenteilzeit oder das Förderprogramm für Langzeitarbeitslose nur den schwarz-roten Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Vielmehr versucht er, die SPD zu profilieren. So war die Union überrascht, als Heil Anfang Februar sein Konzept für eine Grundrente vorlegte. Das soll Menschen, die lange gearbeitet haben, mehr Rente verschaffen, wobei Heil – anders als in der Koalition besprochen – keine Bedürftigkeitsprüfung will. Vorgeprescht ist Heil auch mit dem Vorschlag, die Paketdienste streng zu kontrollieren oder den Firmen einen Steuerrabatt zu geben, die sich an einen Tarifvertrag halten.

Julia Klöckner (CDU, Agrar)
Als Agrarministerin sagt Julia Klöckner gerne, dass Tiere Mitgeschöpfe seien, keine "Wegwerfware". Nur heißt das nicht, dass die CDU-Politikerin engagiert für Tierschutz eintreten würde. Mit der SPD hat die 46-Jährige durchgesetzt, dass Ferkel weiter betäubungslos kastriert werden dürfen – die Praxis sollte eigentlich Ende 2018 auslaufen. Auf der Haben-Seite kann Klöckner verbuchen, dass sie das lange diskutierte staatliche Tierwohllabel voranbringt. Inzwischen steht fest, wie viel mehr Platz ein Schwein im Stall haben muss, damit das Label auf Fleisch- oder Wurstverpackung stehen darf.

» Katarina Barley (SPD, Justiz)
Die Schlussphase des ersten Jahres als Bundesjustizministerin lief für Katarina Barley (SPD) nicht glücklich. Sie konnte nicht verhindern, dass im Zuge der EU-Urheberrechtsreform sogenannte "Uploadfilter" wohl notwendig werden. Im Koalitionsvertrag wird der verpflichtende Einsatz solcher Filter als unverhältnismäßig abgelehnt, Barley stimmte auf EU-Ebene dem Reform-Kompromiss dennoch zu. Mit Uploadfiltern können unliebsame Inhalte ausgesiebt werden. Als Erfolg verbucht Barley die Einführung der Musterfeststellungsklage, die Schadensersatzklagen vereinfacht, und das Mieterschutzgesetz, das eine verschärfte Mietpreisbremse einführt und eine Reduzierung der auf die Miete umlagefähigen Renovierungskosten festlegt.

Jens Spahn (CDU, Gesundheit)
Die Beamten im Gesundheitsministerium hätten eine Fleißzulage verdient. Immerhin ist ihr Chef der Wirbelwind der Regierung: Nicht weniger als 15, teilweise sehr umfangreiche Gesetze und Verordnungen hat Jens Spahn in zwölf Monaten auf den Weg gebracht. Zwischendurch bewarb sich der CDU-Politiker um den Parteivorsitz. Das hat zwar nicht geklappt, ihm in der Partei aber Respekt eingetragen. Spahn arbeitet zielstrebig an seinem Aufstieg. Die Bürger werden ihn vor allem daran messen, ob ihm Verbesserungen in der Pflege gelingen – ob also etwa tatsächlich die 13 000 zusätzlichen Kräfte in die Altenpflege kommen.

» Gerd Müller (CSU, Entwicklung)
Gerd Müller ist in seiner zweiten Legislaturperiode als Entwicklungsminister zum Mahner im Kabinett geworden. Immer wieder macht der CSU-Politiker auf die großen Probleme speziell in Afrika aufmerksam. Sein Ressort ist ihm zur Herzensangelegenheit geworden. Es verfügt über mehr Geld als je zuvor – auch weil Fluchtursachen bekämpft werden. Die Erfolge etwa seines "Marshallplans mit Afrika" sind eher punktueller Natur. Derzeit arbeitet sein Ministerium an einer Verpflichtung für Unternehmen: Sie sollen sicherstellen, dass ihre Zulieferer keine Menschenrechtsverletzungen etwa durch Kinderarbeit begehen.

Helge Braun (CDU, Kanzleramt)
Der Kanzleramtsminister ist der oberste Regierungsmanager und dafür zuständig, dass der Laden läuft. Im ersten Jahr der schwarz-roten Koalition lief es oft nicht gut. Zur Verteidigung des 46-jährigen Hessen, der zudem die Digitalisierungsaktivitäten der Regierung verantwortet, lässt sich sagen, dass der große Asylstreit und der Krach um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen jenseits seiner Zuständigkeit ausgetragen wurden – die tägliche Kärrnerarbeit im Regierungsapparat lief in dieser Zeit ordentlich weiter.