Das Land ist schneller am Start

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Mi, 25. März 2020

Wirtschaft

Von Mittwochabend an sollen Selbstständige und Firmen Anträge auf Hilfe stellen können.

STUTTGART. Vom heutigen Mittwochabend an können Selbstständige, Freiberufler und gewerbliche wie auch soziale Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern, deren Existenz durch die Corona-Krise bedroht ist, Soforthilfen des Landes Baden-Württemberg beantragen.

"Wir lassen in dieser Ausnahmesituation niemanden allein", sagte Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Auch Künstler und Kulturschaffende sollen unterstützt werden. In einem ersten Schritt gehe es jetzt darum, "dass offene Rechnungen weiter bezahlt oder Mieten weiter überwiesen werden können", so die Ministerin.

Dafür will das Land einmalige, nicht rückzahlbare Zuschüsse gewähren. Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten. Sie beträgt für drei Monate insgesamt und maximal 9000 Euro für Solo-Selbstständige und Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten, 15 000 Euro für Firmen mit bis zu 10 Beschäftigen und 30 000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten. Förderfähig sind Anträge, die sich auf Liquiditätsengpässe beziehen, die seit dem 11. März 2020 entstanden sind. Dass sie tatsächlich in eine existenzbedrohliche Schieflage geraten sind, müssen die Unternehmer in einer eidesstattlichen Versicherung bestätigen.

Das Landesprogramm werde eng mit dem des Bundes abgestimmt, versprach Hoffmeister-Kraut. Der Bund hat ebenfalls ein Hilfsprogramm für Selbstständige und Kleinunternehmen angekündigt, aber noch keine Details seiner Förderkonditionen bekanntgegeben. Doppelförderungen durch Land und Bund seien nicht vorgesehen, heißt es im Wirtschaftsministerium.

"Das heißt: Wir werden, sobald das Bundesgeld zur Verfügung steht, das Landesprogramm in diesen Bereichen zurückfahren und diese Gelder dann für andere Bereiche zur Verfügung stellen", erklärte die Ministerin. Umgekehrt gelte: Selbstständigen und Kleinunternehmen im Land sollten in keinem Fall Nachteile entstehen.

Laut dem vergangene Woche verabschiedeten Nachtragshaushalt stellt das Land bis zu 6,2 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Linderung ihrer wirtschaftlichen Folgen bereit. Dazu gehört auch ein Beteiligungsfonds, um "systemrelevante Unternehmen" zu stärken. Für den Fonds sind Landesmittel in Höhe von 1,0 Milliarden Euro einkalkuliert.

Zudem wird der finanzielle Rahmen für Landesbürgschaften von 200 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro verfünffacht. Die Bürgschaftsquote für Unternehmen, die von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen sind, kann von derzeit 50 auf bis zu 80 Prozent erhöht werden.