Das Milliardenpaket steht

dpa

Von dpa

Di, 22. September 2020

Südwest

Investitionsprogramm von Grün-Schwarz soll Gesundheitsstandort und Automobilwirtschaft stärken.

(dpa/rol). Die Koalitionsspitzen der grün-schwarzen Landesregierung haben sich angesichts der Corona-Krise auf die Schwerpunkte eines milliardenschweren Investitionsprogramms für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg geeinigt. Das teilten die Fraktionen von Grünen und CDU am Montagabend mit.

Die Koalitionsspitzen hatten sich bereits am Freitagabend auf ein Volumen des Zukunftsprogramms in Höhe von 1,2 Milliarden Euro geeinigt, um das Land aus der Krise zu führen. Bei den Verhandlungen am Montag ging es um die Bereiche, in die das Geld fließen soll. Schwerpunkte sollen demnach eine Stärkung des Gesundheitsstandorts und ein 300 Millionen Euro schweres Standortsicherungs- und Förderprogramm "BW Invest" sein. Weitere Schwerpunktthemen seien etwa Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Klimaschutz. All diese Punkte seien mit konkreten Vorhaben unterlegt, hieß es weiter. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sprach mit Blick auf die Gesundheitswirtschaft von einem Kooperationsverbund Hochschulmedizin und einem Innovationscampus nach dem Vorbild des Cyber-Valleys in Heidelberg und Mannheim. Ein Innovationscampus Mobilität der Zukunft und eine Wasserstoff-Roadmap samt Förderung des Wasserstoff-Infrastrukturausbaus sollen der Transformation der Automobilwirtschaft einen ordentlichen Schub geben, so Schwarz.

Die CDU drängte in den Verhandlungen vor allem auf das Wirtschaftsprogramm "BW Invest". "Auf die Art können wir eine kraftvolle Hilfestellung leisten für Betriebe, die in die Zukunft investieren – und das über alle Branchen hinweg", sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Der Nachtragshaushalt soll bis Mittwoch per Umlaufbeschluss vom Kabinett beschlossen und Ende September ins Parlament eingebracht werden.

Dort sorgt unterdessen ein Beteiligungsfond mit einem Volumen von 1,0 Milliarden Euro, den das Kabinett an diesem Dienstag beschließen will, für Verärgerung. Ein wichtiges Detail stößt im Parlament auf Widerspruch: Anders als bei anderen Finanzhilfen des Landes üblich sieht der Kabinettsentwurf, der der BZ vorliegt, bei der Entscheidung über die Vergabe der aus dem Fonds gespeisten Stabilisierungshilfen für Mittelständler keine Einbindung des Landtags vor. Die Hilfen soll vielmehr ein noch zu gründender Beteiligungsrat freigeben. Dagegen hat der Landtag etwa bei der Vergabe von größeren Bürgschaften über seinen Wirtschaftsausschuss ein direktes Mitspracherecht, bei kleineren muss er informiert werden. "Ich fordere die Landesregierung auf, die Rechte des Parlaments zu wahren", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Erik Schweickert (FDP). Er werde dafür kämpfen, dass der Landtag nicht außen vor bleibe, kündigte Schweickert an. Die Regierung kalkuliert "bei einer durchschnittlichen Beteiligungshöhe von fünf Millionen Euro" mit dem zeitweisen Einstieg in rund 200 Unternehmen. Der Fonds richtet sich primär an Firmen mit 50 bis 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro.