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Das neue Gesetz gegen Hass im Netz schießt übers Ziel hinaus

Katja Bauer
  • Do, 18. Juni 2020, 22:03 Uhr
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BZ-Plus Der Kampf gegen Hass-Posts in den sozialen Netzwerken ist nötiger denn je. Das nun vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht aber zu viel Datensammelei vor, findet Katja Bauer.

Gegen Hass-Postings demonstrieren ist ...sie strafrechtlich zu verfolgen nicht.  | Foto: Bodo Marks (dpa)
Gegen Hass-Postings demonstrieren ist einfach, sie strafrechtlich zu verfolgen nicht. Foto: Bodo Marks (dpa)
Wer sich in diesem Land politisch oder gesellschaftlich engagiert, der wird mit einiger Wahrscheinlichkeit irgendwann dafür beleidigt, bedroht oder sogar angegriffen. Knapp zwei Drittel aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben diese Erfahrung schon gemacht. Aber auch immer mehr Menschen, die vielleicht im Verein, in der Kirche oder ...

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