++ Das war die Woche ++

DS

Von DS

So, 09. Mai 2021

Südwest

Überblick über Ereignisse zwischen Hochrhein und Breisgau.

Die Schwierigkeiten des Rahmenabkommens
Das seit Jahren verhandelte Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz ist immer noch offen. In der Schweiz glaubt derzeit kaum noch jemand an eine Einigung. Da gerade in der Grenzregion gute grenzüberschreitende Beziehungen essentiell sind, hat der Lörracher Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Zickenheiner darüber in dieser Woche mit Regula Rytz, Nationalrätin der Grünen aus Bern, gesprochen.

120 bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU gibt es derzeit, die der Schweiz im Binnenmarkt annähernd gleiche Konditionen zusichern wie EU-Mitgliedern, erklärte Zickenheiner. Da neue Produkte auf den Markt kommen und neue Regeln etabliert werden müssen, müssen diese Verträge aber immer wieder angepasst werden. Das ist mühsam.

Um das zu erleichtern, wird seit 2014 über ein Rahmenabkommen verhandelt. Die EU hält es mittlerweile für unterschriftsreif, doch die Schweiz sieht nicht alle Punkte geklärt. Grenzgänger und Einzelhändler am Hochrhein fürchten Nachteile, wenn das Abkommen nicht zustande kommt, stellte Zickenheiner fest.

Die Grünen in der Schweiz, betonte Rytz, seien der EU zugewandt. Aber die nationalkonservative SVP blockiere systematisch die EU-Politik und betreibe eine Politik der Abschottung. Ein Problem auf Schweizer Seite sieht Rytz beim Steuerdumping, das größte sei aber der Lohn- und Arbeitnehmerschutz. "Hier hat die Schweiz ein vorbildliches System, das wir nicht abschwächen wollen, auch nicht als Grüne", betonte die Nationalrätin. Andernfalls, fürchtet sie, könnten Gewerkschaftsmitglieder zur SVP tendieren. Dann hätte das Abkommen in einer Volksabstimmung keine Chance mehr.

Eine halbe Million für die belebung der Kultur
Die freie Kulturszene in Freiburg leidet wie überall im Land stark unter den pandemiebedingten Einschränkungen. Zur moralischen Unterstützung hat das Kulturamt die Kampagne "Kultur_Los!" gestartet. Sollte der Antrag auf eine halbe Million Euro aus der Schatulle der Kulturstiftung des Bundes Erfolg haben, könnte es im August für Akteure auf und hinter der Bühne in Freiburg wieder mehr zu tun geben.

"Kultursommer 2021" nennt sich das 30,5 Millionen Euro schwere Förderprogramm des Bundes, das sich an 100 kreisfreie Städte und Landkreise richtet. Ziel ist es, "freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern, den Freien Szenen, lokalen Kulturakteuren und Bündnissen sowie der ansässigen Kultur- und Veranstaltungsbranche" wieder auf die Beine zu helfen – mit Events, die mit dem so eingeworbenen Geld bezahlt werden. Das Kulturamt hat den Höchstbetrag von 500 000 Euro beantragt. 20 Prozent, also 125 000 Euro, müsste die Stadtverwaltung selbst beisteuern. Die Stiftung will am 20. Mai entscheiden, ein paar Tage später soll klar sein, ob und in welchem Umfang gefördert wird. "Egal, wie viel es ist, wir machen auf jeden Fall was", sagt Bürgermeister Ulrich von Kirchbach. Geplant sind den August über auf drei Freiburger Plätzen je fünf Veranstaltungen.

S-Bahn-Halt am neuen
Klinikum

Der Lörracher Kreistag will politischen Druck aufbauen, um die Realisierung eines S-Bahn-Halts am künftigen Zentralklinikum zu beschleunigen. Dass dieser erst in 14 Jahren, also zehn Jahre nach Eröffnung des neuen Klinikums, möglich sein soll, will man im Landratsamt und in den Kreistagsfraktionen nicht akzeptieren. "Unser Ziel muss es sein, den Anschluss voranzutreiben, und zwar den zweigleisigen Vollanschluss", betonte Landrätin Marion Dammann. Man schließt sich damit den Gemeinderäten von Lörrach und Weil am Rhein an, die fordern, alles Erdenkliche zu unternehmen, damit der S-Bahn-Halt zur Eröffnung des Klinikums oder kurz danach realisiert wird.