Bundestagswahl

Das waren die fünf großen Themen beim TV-Triell

dpa

Von dpa

Mo, 13. September 2021 um 08:27 Uhr

Deutschland

Neue Themen, neue Argumente: Im zweiten TV-Triell am Sonntagabend debattierten die Kanzlerkandidaten unter anderem über Digitalisierung, Renten und den Finanzskandal Cum-Ex.

1. Digitalisierung

Nach dem ersten Triell war kritisiert worden, dass Digitalisierung keine Rolle gespielt habe. Nun wurden Baerbock, Scholz und Laschet danach befragt - und alle drei benannten Fortschritte hier als dringliche Aufgabe der neuen Regierung. "Wir haben viel gemacht, aber es reicht nicht", sagte Laschet. Er bekräftigte seinen Plan, im Fall einer Kanzlerschaft ein Digitalministerium einzurichten.

Baerbock lehnte ein solches Ministerium ab, das Zukunftsthema Digitalisierung müsse in den Aufgabenbereich des Kanzlerinnenamtes, forderte sie. Scholz betonte, dass für die Breitbandinfrastruktur schon viel Geld zur Verfügung gestellt worden sei. "Ich glaube, es liegt schon längst nicht mehr am Geld."

2. Mieten

Kontroverser wurde es beim Thema Mieten. Scholz und Baerbock sprachen sich dafür aus, Schranken gegen steigende Mieten zu errichten. Es müsse auf Bundesebene ermöglicht werden, für Städte mit explodierenden Mieten Obergrenzen einzuziehen, sagte Baerbock.

Scholz erläuterte, neben dem Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr strebe die SPD ein "Mietmoratorium" an, damit bei Neuvermietungen Mieten nicht mehr so stark steigen könnten. Laschet legte den Fokus auf Anreize für Investitionen in zusätzliche Wohnungen. Nötig sei "mehr und schnelleres Bauen". Dazu müsse man zum Beispiel die Bauordnung vereinfachen.

3. Krankenversicherung

Beim Thema Krankenversicherung zogen Scholz und Baerbock an einem Strang. Beide befürworteten die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Das sei für ihn "eine Herzensangelegenheit schon seit langer Zeit", sagte Scholz. Baerbock betonte: "Ja, ich will den Weg zu einer Bürgerversicherung gehen, die bedeutet, dass viel mehr Menschen einzahlen."

Der erste Schritt sei, "dafür zu sorgen, dass Menschen, die jetzt privat versichert sind, in die Gesetzliche wechseln können". Laschet lehnte eine solche Versicherung ab. "Hier unterscheiden wir uns fundamental." In Dänemark oder auch Großbritannien habe die Einheitsversicherung ein schlechteres Gesundheitssystem zur Folge.

4. Rente

Konträr ging es auch beim Thema Rente zu. Scholz sagte, man müsse jungen Leuten die Garantie geben, dass das Renteneintrittsalter und das Rentenniveau stabil blieben. Laschet nannte diese Aussage nicht seriös. Man könne nicht Menschen, die heute ins Berufsleben starten, sagen, es werde alles so bleiben.

So müsse bei der betrieblichen Altersvorsorge ein besseres System gefunden werden, die Riester-Rente sei nicht effektiv und attraktiv. Baerbock sprach sich für mehr Fachkräftezuwanderung und einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro aus. Außerdem müssten mehr Frauen in Vollzeit arbeiten können.

5. Geldwäsche und Cum-Ex-Skandal

Dieses heikle Thema sprachen die Moderatoren Maybrit Illner und Oliver Köhr relativ früh an. Sie wollten von Scholz wissen, wie gefährlich die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück in seinem Ministerium im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen FIU-Verantwortliche sein könnten. Er antwortete, die Untersuchungen seien "zur Unterstützung dieser Erkenntnisgewinnung durchgeführt worden, und das hat gar nichts mit den Ministerien zu tun, wo das stattgefunden hat". Die Ministerien hätten "alles gemacht, was in dieser Frage notwendig ist".

Laschet warf ihm umgehend Schönrednerei vor. "Sie haben die Aufsicht über (den Bereich) Geldwäsche", hielt er ihm vor. Es sei unangemessen, wie der Minister im Zusammenhang mit den Durchsuchungen über die Justiz geredet habe. "Wenn die kommen, müssen Sie sagen, hier, ich lege alles offen, und denen nicht vorschreiben, wie sie zu arbeiten haben."

Laschet warf Scholz auch vor, Millionen Kleinanleger hätten im sogenannten Wirecard-Skandal viel Geld verloren, weil er als Minister die Finanzaufsicht nicht richtig ausgerichtet habe. Auch im Cum-Ex-Skandal um Steuererlasse für die Hamburger Warburg-Bank in der Zeit von Scholz als Erstem Bürgermeister der Hansestadt attackierte Laschet den SPD-Konkurrenten.

Baerbock sagte zu den Durchsuchungen im Finanzministerium, sie könne von außen nicht sagen, was richtig oder falsch sei. Eines der größten Probleme auch mit Blick auf den Staatshaushalt sei aber, "dass dem Staat rund 50 Milliarden Euro jährlich durch Steuerbetrug, durch Geldwäsche, durch kriminelle Aktivitäten durch die Lappen gehen".

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