Das Wasser bleibt für alle da

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Mo, 06. Juli 2015

Wirtschaft

BZ-SERIE TTIP (TEIL 4): Freihandelskritiker fürchten eine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung – Experten nicht.

BRÜSSEL/FREIBURG. Kaum ein Handelsabkommen hat für so viel öffentliche Aufmerksamkeit und für so viel Kritik gesorgt wie der geplante Freihandelsvertrag TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU. Die Badische Zeitung will mit einer Serie für mehr Durchblick sorgen. Heute: Müsste in Deutschland womöglich die Wasserversorgung privatisiert werden, wenn TTIP in Kraft tritt?

Ende Mai verabschiedete der Handelsausschuss im Europäischen Parlament mit den Stimmen der Großen Koalition seinen Standpunkt zu den TTIP-Verhandlungen. Darin empfehlen die Abgeordneten den Verhandlungsführern der EU-Kommission, "sicherzustellen, dass es angemessene Ausnahmeregelungen für sensible Dienstleistungen wie zum Beispiel Wasser, Gesundheit, Sozialversicherungssysteme und Bildung gibt, die den Behörden genug Spielraum für den Erlass von Gesetzen im Interesse der Öffentlichkeit belassen." Damit seien, so glaubt zumindest der sozialdemokratische Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, "alle Sorgen der Kommunen aufgefangen und vom Parlament in die ...

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