Dem Staat brechen die Einnahmen weg

Christopher Ziedler und dpa

Von Christopher Ziedler & dpa

Fr, 15. Mai 2020

Deutschland

Dieses Jahr fast 100 Milliarden Euro weniger als geplant / Finanzminister plant keine Kürzungen, neue Schulden und ein Konjunkturpaket.

BERLIN. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise schränken den finanziellen Spielraum von Bund, Ländern und Kommunen massiv und auf Jahre hinaus ein. Zu diesem Ergebnis kommt die Steuerschätzung, deren Ergebnisse Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellt hat. Allein dieses Jahr nimmt der Staat annähernd 100 Milliarden Euro weniger ein, als noch im Herbst prognostiziert worden war.

Die öffentliche Hand kann dieses Jahr mit Einnahmen von 717,8 Milliarden Euro rechnen. Verglichen mit der letzten Prognose aus Vor-Corona-Zeiten im November entspricht das einem Minus von 98,6 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt muss mit 43,7 Milliarden Euro weniger auskommen, Städte und Gemeinden müssen sich auf 13 Milliarden Euro weniger an Gewerbesteuereinnahmen einstellen. Die Finanzexperten sehen keine schnelle Erholung der Einnahmen. Für die nächsten vier Jahre werden die Prognosen für den Gesamtstaat um insgesamt 162 Milliarden Euro abgesenkt.

Obwohl der Einbruch nach der drakonischen Einschränkung des Wirtschaftslebens laut Scholz "wohl für niemanden eine Überraschung" sei, handele es sich "nur um eine Momentaufnahme", da sich die Zahlen abhängig vom Verlauf der Pandemie stark verändern könnten.

Trotz der finanziell trüben Aussichten will der Vizekanzler nicht an beschlossenen Vorhaben wie der Grundrente rütteln oder andere Ausgaben kürzen, was ihm Kritik etwa der Arbeitgeber einbrachte. "Ich glaube, dass man gegen eine Krise nicht ansparen kann", sagte Scholz. "Deshalb kommt jetzt ein Konjunktur- und nicht ein Sparprogramm". Die Bundesregierung plant, nach den Schutzschirmen im März Anfang Juni einen Konjunkturimpuls zu setzen. Dies sei nach dem Wegfall der meisten Einschränkung Ende Mai "der ideale Zeitpunkt", so Scholz.

Linke für Vermögensabgabe, FDP will Steuern senken

Neben Hilfen für die Autoindustrie soll es auch darum gehen, dass die Kommunen ihre Investitionen nicht herunterfahren müssen. Während Scholz offenkundig auf eine Finanzierung mit Schulden setzt, mahnt der Koalitionspartner eine vorsichtige Ausgabenpolitik an, wie der zuständige Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) der BZ sagte. "Auch in der Krise gilt: Wir haben keinen Geldregen, sondern Geldregeln – und diese müssen eingehalten werden." Die von der Schuldenbremse im Notfall erlaubten Schulden müssen zurückbezahlt werden, deshalb müsse auch, so Jung, "jede weitere Ausgabe sorgfältig geprüft werden: Nur was zielgenau hilft, kann gemacht werden."

AfD-Chef Jörg Meuthen sagte, "Merkels Corona-Shutdown hat der Wirtschaft schwer geschadet." Steuererhöhungen seien nicht die richtige Antwort. Besser wäre es, "falsche Ausgaben" zu streichen, etwa für "Gender-Lehrstühle, Förderung linksextremer Vereine, viel zu hohe EU-Abgaben". Die Grünen schlugen vor, binnen einer Dekade 500 Milliarden Euro für ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm bereitzustellen. Die FDP will Wirtschaft und die "Mitte der Gesellschaft" entlasten. Linke-Chef Bernd Riexinger forderte eine Vermögensabgabe, um die Kosten der Krise zu finanzieren.